Goslar. Ab kommendem Jahr übernimmt der Wasserverband Peine den Hochwasserschutz für das gesamte Goslarer Stadtgebiet. Das teilt die Verwaltung dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am kommenden Dienstag mit. Bislang war der Verband nur für den Bereich Vienenburg zuständig.
Der Auftrag „Schutz vor Hochwassergefahr“ soll möglichst interkommunal und überregional interpretiert und aktiv wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund hatte die seinerzeit selbstständige Stadt Vienenburg die kommunale Aufgabe für ihr Stadtgebiet bereits 2013 an den Wasserverband Peine übertragen. Mit Fusion der Städte Goslar und Vienenburg wurde die Stadt Goslar als Rechtsnachfolgerin Mitglied im Wasserverband für die Vienenburger Gebiete.
Nun soll die Aufgabe Hochwasserschutz für das gesamte Stadtgebiet Goslars an den Wasserverband Peine, welcher bereits für weitere Kommunen die Aufgabenerledigung bündelt, übergeben werden. Damit verbunden sind eine Ausdehnung der Zuständigkeit des Wasserverbades Peine und die Erweiterung seines Verbandsgebietes. Hierdurch sollen in der Hochwasserpartnerschaft „Nördliches Harzvorland“ über das Stadtgebiet hinaus eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und die Umsetzung des gemeinsamen Hochwasserschutzkonzeptes im regionalen Verbund gewährleistet werden.
Kontinuität gewährleisten
Mit der Erweiterung der Mitgliedschaft solle eine kontinuierliche Aufgabenumsetzung auch nach dem Ausscheiden des aktuellen Fachdienstleiters sichergestellt werden. In dessen erweiterten Aufgabenbereich gehöre auch die Wahrnehmung der Stabsstellenfunktion Hochwasserschutz. Um sicher zu stellen, dass die zur Zeit in Bearbeitung befindlichen Schutzkonzepte auch weiter bearbeitet und umgesetzt werden, soll die gute Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Peine hinsichtlich dieser Aufgaben im Vienenburger Bereich ab 1. Januar 2019 auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden.
Konzepte und konkrete Maßnahmen
Die Aufgaben des Verbandes für den Bereich Hochwasserschutz sind zum Beispiel das Erarbeiten von Hochwasserschutzkonzepten, die Beauftragung konkreter Schutzkonzepte bei geeigneten Planungsbüros, die Beurteilung von Vorschlägen für konkrete Schutzmaßnahmen und Beauftragung von Detailplanungen, die Beobachtung der Rechtsentwicklung im Bereich von Zuwendungsrichtlinien, die Beantragung von Zuwendungen für die Mitglieder, die Beauftragung und Abwicklung konkreter Hochwasserschutzmaßnahmen sowie die Abrechnung der Maßnahmen mit den Mitgliedern.
Die jährlichen Kosten der Mitgliedschaft im Verband belaufen sich zur Zeit auf 4.500Euro für das ehemalige Vienenburger Stadtgebiet. Ab 2019 liegt der Verbandsbeitrag bei 10.000Euro für das gesamte Stadtgebiet.
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