Goslar. Am kommenden Samstag werden von 13 bis 18 Uhr zwischen dem Bahnhof und der Rosentorstraße zwei Demonstrationen stattfinden (RegionalGoslar. de berichtete). Durch die beiden Demonstrationen kann es aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen bereits vor deren Beginn zu Einschränkungen für Fußgänger, den Fahrzeugverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr kommen.
Der Landesverband der Partei „Die Rechte“ hat von 14 bis 18 Uhr eine Kundgebung in der Rosentorstraße, zwischen dem Kreisel und den Parkflächen seitlich des Neuwerksgartens, angekündigt. Zeitgleich will das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus in der Rosentorstraße, in Höhe des ehemaligen Standesamtes, eine Kundgebung veranstalten.
Die Polizei und die Stadt Goslar haben in diesem Zusammenhang nun Informationen zum Ablauf bekanntgegeben, die vor allem die Verkehrssituation im Bereich der Rosentorstraße betreffen. Bürgerinnen und Bürger sollen an diesem Tag besonders auf die Hinweise vor Ort achten.
Fußgänger- und Fahrzeugverkehr:
Der Fußgängerverkehr wird im Kundgebungs-Bereich nur eingeschränkt möglich sein, der Zugang zum Hotel „Der Achtermann“ soll jedoch jederzeit über die Mauerstraße möglich sein. Die Klubgartenstraße, einschließlich der Post und des Landkreisgebäudes, soll während der Kundgebungen zur Sackgasse werden und ist für Anlieger und Anwohner eingeschränkt befahrbar. Auf dem gesamten Bahnhofsvorplatz, dem ZOB sowie den dortigen Parkplätzen gilt ein Haltverbot. Die Klubgartenstraße, Rosentorstraße und Mauerstraße werden bis zur Einmündung Vogelsang gesperrt. Der Vititorwall soll für Anlieger und Anwohner als Sackgasse befahrbar bleiben. In Höhe der Ein-/Ausfahrt des Kundenparkplatzes der Volksbank wird die Straße im weiteren Verlauf gesperrt
Öffentlicher Personennahverkehr:
Der Bahnhofsvorplatz wird grundsätzlich ganztägig nicht angefahren. Die betroffenen Bushaltestellen auf dem Bahnhofsvorplatz werden an den ZOB (Bussteige 9 und
10) verlegt. Die stadteinwärts verkehrenden Busse der Linien 801 und 803 werden ab 10 Uhr über die Haltestelle Jakobikirchhof umgeleitet. Es fahren damit ab 10 Uhr keine Busse durch die obere Mauerstraße und die Rosentorstraße. Die Linien 810 und 822 der RBB fahren über den Köppelsbleek, die Bismarckstraße und Hildesheimer Straße zum ZOB. Stadtauswärts erfolgen keine Änderungen, bis auf die Abfahrtstellenänderung am Bahnhof/ZOB.
Polizei geht von friedlicher Demonstration aus
Die Polizei Goslar teilte mit, dass man einen friedlichen Demonstrationsverlauf erwartet und gut vorbereitet sei. Polizeikräfte aus Goslar, anderen Dienststellen des Landes Niedersachsen und der Zentralen Polizeidirektion (ZPD, Bereitschaftspolizei) hätten in Zusammenarbeit mit der für den Bahnhof zuständigen Bundespolizei alle Vorbereitungen getroffen, um einen reibungslosen Ablauf und den Schutz der Versammlungen zu gewährleisten.
Die Polizei weist zudem darauf hin, dass die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen ausschließlich dem Schutz beider Versammlungen dienen. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Grundrecht, dass man wahren wolle. Diese Wahrnehmung würde vorübergehend gewisse Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Die Polizeibeamten vor Ort wollen am Samstag mit Augenmaß und Besonnenheit handeln. "Niemand braucht die Stadt aus Angst zu meiden,“ so die Leiterin der Polizeiinspektion Goslar, Petra Krischker.
Sie weist darauf hin, dass die Polizei zur Neutralität verpflichtet ist. "Unsere Aufgabe ist es, die Ausübung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen, unabhängig davon, für welche politischen Positionen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils eintreten." Die Polizei schützt keine Gesinnungen. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, Gefahren abzuwehren, Verstöße gegen Strafgesetze zu verhindern und diese gegebenenfalls zu verfolgen“, so Krischker weiter.
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