30.10.2019, 18:21 Uhr

Goslar. Im Tarifkonflikt bei der Asklepios Schildautalklinik in Seesen haben sich heute nach Zahlen der Gewerkschaft ver.di erneut rund 200 Beschäftigte an Streikmaßnahmen beteiligt. Die Asklepios Kliniken selbst sprechen von 122 streikenden Beschäftigten. Beide Streikparteien veröffentlichten zum Streik am heutigen Mittwoch eigene Pressemitteilungen.

Hintergrund der Auseinandersetzungsei laut ver.di die schwierige Personalsituation in der Klinik. Asklepios suche händeringend Personal. Die Beschäftigten befürchten laut der Gewerkschaft, dass der Konzern mit den unattraktiven Gehältern die Zukunft der Klinik durch selbstverschuldeten Personalmangel aufs Spiel setze und fordern deswegen einen Tarifvertrag, mit dem der Anschluss an das übliche Tarifniveau der Branche hergestellt werde.

Operationen und die therapeutische Behandlung, wie Physio- und Ergotherapie oder Logopädie sowie die Patientenaufnahme waren durch die Streikbeteiligung am heutigen Mittwoch stark eingeschränkt. "Gestreikt wurde trotz der Drohung des Asklepios-Konzerns, Streikende fristlos zu kündigen, wenn sie nicht wie dienstplanmäßig vorgesehen zur Arbeit erscheinen", erklärt ver.di in seiner Pressemitteilung.

Bei Asklepios teilt man diese Ansicht nicht. Die Asklepios Kliniken Schildautal sehen durch eine ungeordnete Streikteilnahme die Patientensicherheit gefährdet. Das Erscheinen auf Station vor Streikantritt diene allein der Organisation der Notbesetzung, insbesondere im Falle kurzfristiger krankheitsbedingter Ausfälle. Der von ver.di postulierten Androhung einer fristlosen Kündigung könne man sich laut Pressesprecher Ralf Nehmzow so nicht anschließen: "Das ist das gleiche Prozedere, als wenn kein Streik wäre. Beschäftigte, die der Arbeit unentschuldigt fernbleiben und somit die Patienten- und Versorgungssicherheit gefährden, müssen - wie woanders auch - natürlich mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen." Man schätze das Streikrecht selbstverständlich als hohes Gut, allerdings sei eine geordnete Planung für eine so empfindliche Einrichtung wie ein Krankenhaus im Sinne der Patienten unabdingbar - sollte diese nicht beachtet werden, hätten Mitarbeiter mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. „Denn die Patientenversorgung und die Patientensicherheit haben für uns oberste Priorität", so das Unternehmen abschließend.

Patienten nicht im Regen stehen lassen

DieAsklepios Kliniken Schildautalwerfen der Gewerkschaft außerdem vor, bei den Debatten um die Notdienstvereinbarung die Rehaklinik außer Acht gelassen zu haben. Es sei richtig, dass es ein Abstimmungsgespräch zwischen Betriebsrat, Therapeuten und Ärzten zur Notbesetzung gegeben habe. Dies sei aber in einer Teamsitzung für die neurologische Frührehabilitation erfolgt. Sebastian von der Haar, Geschäftsführer des Asklepios-Klinikums Schildautal dazu: "Ver.di ignoriert hier komplett unsere Rehaklinik und hat ebenfalls in ihrem Vorschlag der Notdienstvereinbarung völlig unsere dortigen Patienten vergessen. Dies wurde vom ärztlichen Leiter an Geschäftsführung und Betriebsrat schriftlich und nachweisbar bereits vergangene Woche artikuliert; von ärztlicher Seite wurde eine Mindestbesetzung gefordert, um den Therapieerfolg der Patienten nicht zu gefährden. Die Geschäftsführung hat dies übernommen, ver.di hat sich geweigert, für diese Patienten eine Versorgung (ausdrücklich auf einem Notdienstniveau) sicherzustellen und wollte die Patienten im „Regen“ stehen lassen."

Auch bei der Besetzung der Intensivstation im Streikfall - die ebenfalls unmittelbar mit der geforderten Anwesenheit vor der Streikteilnahme zur Organisation einer ausreichenden Personaldecke zusammenhängt - geht die Asklepios-Klinik mit der Gewerkschaft hart ins Gericht: "Für die Intensivstation gelten nicht „angebliche“, sondern faktische Pflegepersonaluntergrenzen, die wir, wie alle Krankenhäuser in Deutschland, einhalten müssen. Ver.di forderte uns hier zu einer Unterplanung – oder: als ebenso absurde Konsequenz - zur Verlegung von kritisch kranken Patienten auf. Beides ist schon ethisch-moralisch, aber auch medizinisch und nicht zuletzt juristisch unhaltbar."

ver.di argumentiert mit dauerhafter Unterbesetzung

Ver.di Sprecher Jens Havemann sieht das Argument "Patientengefährdung" in Zusammenhang mit den Streiks kritisch: "Asklepios wirft den Beschäftigten vor, ihre Forderungen auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Was für eine verkehrte Welt. Da sorgen sich Beschäftigte um die Zukunft ihrer Klinik und kämpfen für eine gute Patientenversorgung in der Region und werden von den Chefs aus der Konzernzentrale bedroht und beschimpft. Von den Chefs, die ansonsten Personalbesetzungen zulassen bei denen Alarmmeldungen über Patientengefährdung normal sind. Oliver Kmiec, ver.di-Streikleitung und Betriebsratsvorsitzender schließt sich dieser Einschätzung an: "Wir haben dieses Jahr im Normalbetrieb bereits weit über 500 Gefährdungsanzeigen erhalten, bei denen Beschäftigte Alarm geben, dass die Patientenversorgung mit der Personalbesetzung gefährdet ist.

Unterstützung aus der Politik

Unterstützung erhalten die Streikenden auch aus Lokal- und Landespolitik. Der Seesener Bürgermeister Erik Homann richtete ein Grußwort an die Streikenden: „Wir stehen hinter ihnen und ihren Forderungen. Es ist richtig, dass sie von ihrem Grundrecht auf Streik Gebrauch machen. Wir erwarten, dass Asklepios sich bewegt.“ Petra Emmerich-Kopatsch, Vizepräsidentin des Landtages und Mitglied des Kreistages äußert sich eindeutig: „Die Klinik war lange Jahre ein absolutes Aushängeschild mit ausgezeichneter Patientenversorgung. Wenn Asklepios nicht endlich konkurrenzfähige Tarife bezahlt, ist die komplette Klinik bedroht!“