Niedersachsen. Diese Woche führten landesweit in Niedersachsen die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden mit den Finanzkontrolle-Schwarzarbeit-Standorten der Hauptzollämter Braunschweig, Bremen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück Überprüfungen im Handwerksbereich, schwerpunktmäßig auf Baustellen, durch. Daneben wurden unter anderem auch Kfz-Werkstätten kontrolliert. Das berichtet das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung in einer Pressemeldung.
An den Kontrollen wirkten 21 Bedienstete der Deutschen Rentenversicherung, Ausländerbehörden, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter mit. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium koordinierte gemeinsam mit der Generalzolldirektion die Aktion, die zweimal jährlich stattfindet. Insgesamt überprüften die Bediensteten landesweit 657 Betriebe und 1687 Personen.
Hier wurde in der Region kontrolliert
Im Bereich Braunschweig waren 35 Bedienstete der Kommunen, 22 Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie sieben Bedienstete der Ausländerbehörde, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in den Landkreisen Gifhorn, Göttingen, Northeim und Peine sowie in den Städten Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar im Einsatz. Dabei wurden zwölf mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und zwei mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.
Baustellen gestoppt
Auf Baustellen im Landkreis Gifhorn und in der Stadt Wolfsburg wurden von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern wegen mangelnder Arbeitssicherheit die Weiterarbeit untersagt. Im Bereich der Stadt Braunschweig wird eine Person des illegalen Aufenthalts verdächtigt.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet sowie Sozialleistungen zurückgefordert.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies stellt klar: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse, unangemeldete Erwerbstätigkeit und unberechtigte Handwerksausübung müssen aufgedeckt werden, um gesetzestreue Betriebe zu stärken und Arbeitnehmer zu schützen. Daher bleiben die Kontrolltage ein fester Bestandteil der Strategie des Landes. Ich danke allen Akteuren für die gute Zusammenarbeit."
"Für einen fairen Wettbewerb"
Dr. Tino Igelmann, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion, betont: „Diese landesweite Prüfmaßnahme ist ein gutes Beispiel für den gemeinsamen, erfolgreichen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Wir sorgen mit unseren Prüfungen für einen fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, gerechte Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeits-plätzen. Deshalb werden wir als Zollverwaltung die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnerbehörden weiter vertiefen."
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