Hannover. Die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat sich nach einer Klausur in Brüssel für umfassende Regeln für die digitale Kommunikation ausgesprochen. Soziale Medien sollen demnach stärker in die Pflicht genommen werden, teilte die Fraktion mit.
Die Abgeordneten diskutierten zudem mit Vertretern des Europaparlaments und europäischer Institutionen über Klimaschutzziele, die Wiederherstellung von Ökosystemen und die Rolle der EU in der Welt.
Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender, betonte die Notwendigkeit klarer Spielregeln für soziale Medien, um die Demokratie zu schützen. Er forderte Transparenz bei Algorithmen, eine wirksame Bekämpfung von Desinformationen und Sanktionen bei Gesetzesverstößen.
Anbieter, die sich einer Zusammenarbeit mit Behörden verweigern oder nicht gegen organisierte Kriminalität vorgehen, müssten notfalls mit der Abschaltung ihres Netzwerks in der gesamten EU rechnen.
Anne Kura, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, hob die Bedeutung des Europäischen Green Deals für Niedersachsen hervor. Klimaziele dürften nicht aufgeweicht werden, da es um den Schutz der Lebensgrundlagen und die Zukunft als nachhaltiger Wirtschaftsstandort gehe.
Eine starke, geeinte Europäische Union sei wichtiger denn je, um Frieden, wirtschaftliche Stabilität und ökologische Verantwortung zu gewährleisten.
Grüne fordern klare Regeln für soziale Medien
Die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat sich nach einer Klausur in Brüssel für umfassende Regeln für die digitale Kommunikation ausgesprochen.
Junge Frauen mit Smartphone (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
