Region. Angesichts der Veröffentlichung der sogenannten Xinjiang Police Files (auch: Xinjiang Papers) fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Niedersächsische Landesregierung in einer Pressemitteilung auf, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu China zu beenden. In den Xinjjiang Papers wurden Menschenrechtsverletzung seitens der Chinesischen Regierung gegen der muslimischen Minderheit der Uiguren erneut öffentlich.
Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen dazu: "Die Xinjiang Papers zeigen auf krasse Art und Weise, wie menschenfeindlich die chinesische Regierung mit Minderheiten umgeht. Dies untermauert den Status Chinas als Autokratie! Diese Entwicklungen sind allerdings nicht neu, sondern werden seit Jahren von Menschenrechtsaktivist*innen angeprangert." Im Zuge dessen sei es für Hötker absolut irritierend, dass die niedersächsische Landesregierung seit Jahren "wirtschaftliche Abhängigkeiten billigt oder im schlimmsten Fall befeuert". Als Beispiel nennt der Landessprecher VW oder den Jade-Weser-Port. Diese Abhängigkeiten müssten beendet werden.
Politik ist "absurd"
"Es ist absurd, dass einerseits Abhängigkeiten zum Autokraten Putin mit aller Kraft beendet werden und andererseits zur Autokratie China verstärkt werden", so Hötker weiter. Das Land Niedersachsen sei in der Pflicht, diese Politik zu beenden und eine "menschenrechtsbasierte Wirtschaftspolitik" durchzusetzen. "Insbesondere Ministerpräsident Weil muss liefern und Fehler vergangener Tage korrigieren", so Löttker abschließend.
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