Region. Für saubere Luft in den Städten können grundsätzlich Fahrverbote angeordnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Dienstag entschieden. Die grüne Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Imke Byl kritisiert die bisherige Arbeitsverweigerung der Bundes- und Landesregierung in einer Pressemitteilung.
Sie fordert, die Autokonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten: „Jetzt drohen gerichtlich angeordnete Fahrverbote – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer und die Kommunen, die die Sache nun ausbaden müssen. Wir fordern Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber!“ Das heutige Urteil habe klargestellt, dass der Gesundheitsschutz Vorrang hat. „Die Stickoxid-Grenzwerte in unseren Städten müssen kurzfristig eingehalten werden. Der ADAC hat eindrucksvoll bewiesen, dass Hardwarenachrüstungen die Luft schnell und deutlich verbessern würden. Kein Mensch versteht, warum die geschont werden, die es verbockt haben und die Politik dabei zuschaut.“
Byl fordert vom niedersächsischen Umwelt- und Verkehrsministerium Geschlossenheit und Entschlossenheit, sich gemeinsam für die Hardwarenachrüstungen durch die Automobilindustrie einsetzen. „Ein bisschen Prämie hier und ein bisschen Schönreden da bringt nichts. Auf keinen Fall darf der Betrug der Konzerne durch Steuergeld aufgefangen werden.“ Dazu hat die Grüne Landtagsfraktion bereits im Dezember 2017 die Landesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/76) aufgefordert.
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