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Grüne trommeln für Volksbegehren Artenvielfalt - und appellieren an Bauern

„Nicht der Naturschutz ist für die Probleme der Landwirte verantwortlich. Die zunehmende Massenproduktion in großen Betrieben mit immer intensiverer Landnutzung und das Höfesterben sind zwei Seiten einer Medaille: nämlich einer verfehlten Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte."

(Symbolbild)
(Symbolbild) Foto: pixabay

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07.08.2020

Wolfenbüttel. Seit Mitte Juni werden in Wolfenbüttel wie überall in Niedersachsen Unterschriften gesammelt. Rund 50 Aktionsgruppen in ganz Niedersachsen und viele Einzelpersonen sammeln vor Ort Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt. Die Grünen in Wolfenbüttel werben trotz der bereits von Niedersächsischen Landwirten unterschriebenen Absichtserklärung in einer Pressemitteilung weiterhin für das Volksbegehren und werfen der Landwirtschaft vor, Bürgerinnen und Bürger mit Unwahrheiten zu verunsichern. Grund für die Probleme der Landwirte sei nach Ansicht der Grünen nicht der Artenschutz, sondern eine verfehlte Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten.



„Das Volksbegehren ist darauf gerichtet, ein von den Bürgern gefordertes Gesetz zu erlassen. In diesem Fall betrifft der größte Teil der mit dem Volksbegehren angestrebten Änderungen das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz. Das bedeutet, wir möchten das Niedersächsische Naturschutzrecht zum Wohl der Artenvielfalt ändern. Zusätzlich streben wir einige Änderungen des Niedersächsischen Wassergesetzes und des Niedersächsischen Waldgesetzes an“, erklärt Angelika Uminski- Schmidt. „Die Sammlung der Unterschriften geht gut voran und zeigt, wie wichtig den Menschen ein besserer Naturschutz in Niedersachsen ist“, sagt Ulrike Siemens. „Den Menschen ist der Tier- und Pflanzenschutz wichtig und sie wollen etwas tun. Sie sehen die ausgeräumten Landschaften mit immer weniger Hecken und blühenden Wiesen und sind besorgt über die Gefahren des hohen Pestizideinsatzes einer immer intensiveren Landwirtschaft für Insekten, Vögel und viele weitere Tier- und auch Pflanzenarten. Aktuelle Berichte wie zuletzt der der Bundesregierung zur Lage der Natur machen deutlich: Wenn wir nicht schnellstmöglich gegensteuern, gehen Arten unwiederbringlich verloren, mit noch unabsehbaren Folgen für ganze Ökosysteme“, so Siemens.

Die Absichtserklärung war richtig


Ein Teil der Landwirte kritisieren allerdings den Volksentscheid mit dem Verweis auf den „Niedersächsischen Weg“, eine von Landwirtschaft und Umweltverbänden erarbeitete Absichtserklärung für einen besseren Artenschutz. „Der Niedersächsische Weg greift viele Aspekte unseres Volksbegehrens auf und deshalb ist es richtig, dass die Umweltverbände diese Absichtserklärung unterschrieben haben und gleichzeitig das Volksbegehren Artenvielfalt vorantreiben, denn ohne das Volksbegehren ist und bleibt der von der Landesregierung propagierte Niedersächsische Weg eine Sackgasse“, meint Hilmar Nagel, der selbst seit vielen Jahren als Biolandwirt arbeitet.

Handeln ist gefragt


Nagel erinnert an die niedersächsische Tradition, sich im Naturschutz weitgehend auf Ankündigungen zu beschränken: „Das kennen wir vom Moorschutz, wo seit über 30 Jahren nichts passiert, das kennen wir bei der Umsetzung europäischer Naturschutzvorgaben, wo Niedersachsen nur durch Androhung hoher Strafzahlungen langsam reagiert und das befürchten wir auch beim Niedersächsischen Weg. Solange der Landtag kein wirksames Gesetz beschlossen hat, werden wir weiter Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.“

Das Verhalten von Teilen der Landwirtschaft, die derzeit versuchen, die Bevölkerung mit Unwahrheiten zu verunsichern und dadurch das Volksbegehren zu verunglimpfen, kann Nagel nicht nachvollziehen: „Nicht der Naturschutz ist für die Probleme der Landwirte verantwortlich. Die zunehmende Massenproduktion in großen Betrieben mit immer intensiverer Landnutzung und das Höfesterben sind zwei Seiten einer Medaille: nämlich einer verfehlten Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Das muss sich ändern und das ist auch das Ziel des Volksbegehrens!“


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