Berlin. Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik an den Plänen zu einem Kohleausstieg 2030 zurückgewiesen. Auf der am Dienstag beginnenden Fraktionsklausur in Weimar wolle man "vor allem über den Strukturwandel in Ostdeutschland reden", sagte Dröge dem TV-Sender "Welt".
Der Abschied von der Kohle bereite im Osten vielen Menschen Sorgen. "Das nehmen wir sehr ernst. Wir gehen auf diese Ängste ein und suchen den Dialog", sagte Dröge. Viele Experten gingen davon aus, dass die Kohleverstromung sich aus wirtschaftlichen Gründen bereits vor dem Jahre 2030 nicht mehr lohnen werde, sagte die Fraktionschefin weiter.
"Deshalb wollen wir Planungssicherheit. Je früher wir den Strukturwandel aktiv gestalten, desto besser sind die Perspektiven. Ich bin davon überzeugt, dass die östlichen Bundesländer große Standortvorteile haben, gerade was grüne Technologien angeht". Diesen Mut und Optimismus wolle ihre Fraktion in Weimar vermitteln.
Dröge kündigte einen Sparkurs der Regierung an. "Wir haben im vergangenen Jahr viele Steuersenkungen beschlossen, die zu strukturellen Mindereinnahmen in den Folgejahren führen. Um das auszugleichen, wollen wir ökologisch schädliche Subventionen streichen", erklärte Dröge. "Wir wollen einen soliden Haushalt verabschieden. Das gehört zu unserem Selbstverständnis", sagte Dröge.
"Das Dienstwagen-Privileg könnten wir reformieren. Aber auch im Bereich fossiler Brennstoffe oder beim Flugverkehr liegen Möglichkeiten. Da könnten mehrere Milliarden Euro gespart werden. Und die im Koalitionsausschuss vereinbarte ökologisch-soziale Reform der Pendlerpauschale wäre auch eine Idee", führte sie aus.
Dröge dringt auf die Einführung der von der Koalition vereinbarten Kindergrundsicherung. Gerade Kinder mit alleinerziehenden Müttern seien von Armut betroffen. "Es ist unsere Pflicht, ihnen das Leben ein bisschen leichter zu machen, zumal die Inflation die Lage auch noch erschwert. Das muss drin sein in so einem großen Bundeshaushalt."
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