Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Senkung der Strompreise als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ausgesprochen. "Der Hauptdruck liegt auf der klassischen Industrie in Deutschland, also der energieintensiven und der Automobilindustrie. Dort, aber nicht nur dort, helfen günstige Strompreise", sagte der Grünen-Spitzenkandidat am Dienstag auf einer Konferenz des Bündnisses Zukunft der Industrie.
Je mehr man Strom in allen Prozessen in der Mobilität, der Wärmeversorgung und der Industrie nutze und je weniger fossile Energien verbrannt werden, umso besser sei es für das Klima, für die Gesellschaft und für die technische Entwicklung in Deutschland, so Habeck. "Meiner Ansicht nach sollte man nicht nur kurzfristig, wofür ich werbe, einen Zuschuss für die Netzentgelte geben, sondern die Infrastrukturkosten möglichst raus aus den Strompreisen kriegen - mindestens halbieren für die nächste Perspektive."
Zudem sprach sich der Wirtschaftsminister für eine Abschaffung der Stromsteuer aus. Das nutze der Industrie, senke die Inflation und führe zu mehr Klimaschutz.
Als weitere Maßnahmen forderte Habeck massive Investitionen in die öffentlichen und privaten Infrastrukturen, weniger Bürokratie, eine Lockerung der Schuldenbremse sowie steuerliche Entlastungen für Investitionen. Die Herausforderung seien tiefer, als man sich in den letzten Jahren eingestanden habe. "Die Bequemlichkeit, manchmal vielleicht die Bräsigkeit, darf keinen Raum mehr haben", sagte Habeck. Umgekehrt gebe es auch keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. "Ganz im Gegenteil, wir haben große Kräfte in diesem Land, große Standortvorteile, große Stabilität im politischen System", so der Grünen-Politiker. Wenn man diese nutze, werde man "auch diese herausfordernde Zeit für die deutsche Industrie für Deutschland und für Europa erfolgreich bestehen".
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