Berlin. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit einer Video-Ansprache zum Nahostkonflikt ein positives Echo ausgelöst. Habeck hatte darin auf die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels in Anbetracht der deutschen Geschichte gepocht.
Deutschland sei verpflichtet, zu helfen, das Schutzversprechen für Juden durch einen eigenen Staat zu schützen, sagte der Wirtschaftsminister. Zudem hatte er Antisemitismus aus allen politischen und gesellschaftlichen Richtungen verurteilt. "Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt - zurecht; wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das Gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Juden angegriffen werden", so Habeck. Auch an sogenannte "antikolonialistische" Kräfte richtete er Kritik: "Kontextualisierung darf nicht zur Relativierung führen."
Darüber hinaus wies er auf die humanitäre Lage für die Menschen im Gazastreifen hin. Lob für die Ansprache kam unter anderem vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster: "Ich begrüße es ausdrücklich, denn ein so klares und, wie ich auch meine, ausgewogenes Statement, das auch die berechtigten Belange der Palästinenser ausdrücklich erwähnt, habe ich in dieser Form in den letzten Wochen nicht gesehen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "In diesem Format, in diesem Stil, wie wir es hören, ist es die Ausnahme", so Schuster weiter. Das "klare Bekenntnis zur deutschen Staatsräson" und das "Aufzeigen der Folgen für diejenigen, die das nicht akzeptieren wollen", bezeichnete Schuster als "sehr gut".
"Ich hoffe, dass es vielleicht auch ein wenig sprachlich übersetzt wird und mancher, der hier in Deutschland lebt und einen anderen Migrationshintergrund hat, dann auch dieses Video verstehen kann", sagte Schuster. Islamexperte Eren Güvercin nannte es eine "beeindruckende Grundsatzrede". "Ansonsten war die Bundesregierung bisher erschreckend stumm; dass diese Rede nun vom Wirtschaftsminister kommt, nicht aber von Kanzler Scholz oder Innenministerin Faeser, spricht Bände", sagte er dem Nachrichtenportal T-online. Güvercin, der Mitglied der Deutschen Islam Konferenz ist, lobt, dass Habeck die unterschiedlichen Facetten des Antisemitismus in Deutschland "sehr gut auf den Punkt" bringe.
"Er stellt klare Forderungen an die muslimischen Verbände, was bisher viel zu sehr vernachlässigt wurde. Zugleich legt er den Finger in die Wunde, auch bei der antikolonialistischen Bewegung innerhalb der Linken." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte: "Habeck schafft endlich, woran unsere Bundesregierung bisher gescheitert ist." Die Bundesregierung müsse sicherstellen, "dass diese sich nicht wieder in leeren Worten erschöpfen", so Throm weiter.
"Sie müssen auch zur Maxime deutschen Handelns im nationalen und internationalen Kontext werden."
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