Braunschweig/Stade. Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hält die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zusätzlich zur Gewerbesteuer für nicht gerechtfertigt. Das erklärt sie in einer am Dienstag in Stade verabschiedeten Resolution.
Die Mitglieder der Vollversammlung sind der Ansicht, dass wirtschaftliche Vorteile, die durch den Tourismus für ortsansässige Betrieben entstehen könnten, sich bereits in einem höheren Gewerbeertrag und folglich in höheren Gewerbesteuerzahlungen widerspiegeln. Ein zusätzlich erhobener Fremdenverkehrsbeitrag wirke demnach wie eine zweite Gewerbesteuer. „Wir fordern die Landesregierung auf, keine gesetzliche Ausweitung der Erhebungsmöglichkeiten solcher Fremdenverkehrsbeiträge vorzunehmen“, sagte Kammerpräsident Detlef Bade. Vielmehr sollten künftig auch Freiberufler zur Gewerbesteuer herangezogen werden.
Nach aktueller Rechtslage können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind, zur Deckung ihres Aufwandes für die Förderung des Tourismus einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. Die Niedersächsische Landesregierung arbeitet derzeit offenbar an einer Gesetzesänderung, um grundsätzlich allen touristisch geprägten Gemeinden in Niedersachsen die Möglichkeit zu eröffnen, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben.
Die Handwerkskammer warnt vor dieser Ausweitung. „Schon heute führen Fremdenverkehrsbeiträge, die in einigen staatlich anerkannten Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeorten im Kammerbezirk erhoben werden, zu erheblichen Mehrbelastungen für die Betriebe“, sagte Bade. Nicht nur für Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Einzelhandelsgeschäfte werde ein Vorteil durch den Tourismus vermutet, sondern ebenso für ortsansässige Handwerksbetriebe, insbesondere Bäckereien, Fleischereien und Friseure, aber auch Kfz- und Baubetriebe. Zu den finanziellen Zusatzbelastungen, die sich jährlich auf bis zu vierstellige Summen belaufen können, kämen außerdem bürokratische Mehrbelastungen durch zusätzliche Meldepflichten. „Wir lehnen Fremdenverkehrsbeiträge daher entschieden ab“, so Bade.
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