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Haushalt des Landkreises muss überarbeitet werden

von Bernd Dukiewitz


Wenn der Landkreis Geld vom Land haben will, muss er den Haushalt nochmal überarbeiten. Symbolfoto: Marc Angerstein
Wenn der Landkreis Geld vom Land haben will, muss er den Haushalt nochmal überarbeiten. Symbolfoto: Marc Angerstein Foto: Marc Angerstein

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20.01.2017

Helmstedt. Der Landkreis Helmstedt muss nachsitzen - der Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr wurde vom Niedersächsischen Innenministerium überprüft und würde in seiner aktuellen Fassung wohl abgelehnt werden.



Der Landkreis muss nun seinen Entwurf anpassen, insbesondere vor dem Hintergrund der gewährten Stabilisierungshilfe. Bis spätestens Ostern soll der neue Entwurf stehen: "Die verwaltungsinterne Überarbeitung und Beteiligung der politischen Gremien, endend mit dem Beschluss des Kreistages, soll noch vor den Osterferien abgeschlossen werden. Anschließend wird der Haushalt dem Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt. Das Innenministerium hat dann drei Monate Zeit, um den Haushalt zu prüfen und zu genehmigen, so dass in der Kreisverwaltung Zuversicht herrscht, die Genehmigung im Sommer zu bekommen", erklärt Andreas Jünemann, Leiter der Kommunikationsabteilung des Landkreises.

Durch die nötige Überarbeitung des Haushalts können einige Zahlungen ins Stocken geraten: "Solange kein genehmigter Haushalt vorliegt, befindet man sich in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, das insbesondere freiwillige Leistungen nicht oder nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen ausgezahlt werden können. Dies betrifft vor allem Zuschussempfänger, die sich in diesem Jahr einige Wochen länger gedulden müssen", so Jünemann.


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