04.05.2016, 13:37 Uhr

Helmstedt. Mit sichtlicher Freude hat der Erste Kreisrat Hans Werner Schlichting die kurze Mitteilung aus dem Niedersächsischen Innenministerium am Montagabend zur Kenntnis genommen: „Der Beirat Stabilisierungshilfe befürwortet den Abschluss einer Stabilisierungsvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt.“

Vorausgegangen waren intensive Konsolidierungsgespräche mit dem Ministerium, das letzte am 20. April, bei dem der letzte Schliff an das bis ins Jahr 2026 reichende sogenannte „Finanztableau“ angelegt worden ist. An dieses hat sich der Landkreis Helmstedt zu halten. In ihm ist festgelegt worden, wohin die Reise finanziell zu gehen hat: stufenweise Reduzierung des laufenden Defizites von zuletzt rund 8,1 Mio. Euro bei einem eigenen Konsolidierungsbeitrag von rund 800.000 Euro jährlich; außerdem dauerhafte Deckelung der Investitionstätigkeit auf 6,0 Mio. Euro pro Jahr.

Mit den 69,5 Mio. Euro kann der bis zum 31.12.2015 aufgelaufene Fehlbetrag von 110 Mio. Euro auf einen Schlag auf 41 Mio. Euro gesenkt werden.

Die Unterschriftsleistung und damit der formaljuristische Abschluss der Vereinbarung ist für August vorgesehen, die Auszahlung der Stabilisierungshilfe soll dann zum 01.10.2016 erfolgen.

Durch die im Finanztableau vereinbarten Maßnahmen kann das Haushaltsergebnis innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 6,8 Mio. Euro verbessert werden, vorbehaltlich unvorhersehbarer äußerer Einflüsse. „Ziel der planerischen Überlegungen der kommenden Jahre muss die Einhaltung dieses positiven Trends sein“, hebt Schlichting hervor.