Helmstedt. Ende August empfahl der Niedersächsische Landkreistag (NLT) seinen Mitgliedern, sich aus allen Landesgremien im Veterinärbereich zurückzuziehen. Hintergrund ist die nicht ausreichende Kostenerstattung für die Kommunen. Der Landkreis Helmstedt hat diese Empfehlung nun umgesetzt und geht weitere Schritte, um zu sparen. Das teilt der Landkreis in einer Pressemitteilung mit.
Das Veterinäramt des Landkreises wird der NLT-Empfehlung folgend seine Mitwirkung an landesinternen und länderübergreifenden Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen, dem Tierschutzplan, Regierungskommissionen und ähnlichem mit sofortiger Wirkung aussetzen. Ausgenommen ist die Mitwirkung in Ausbildungs- und Prüfungsausschüssen sowie zwingend erforderlichen Besprechungen bei unmittelbarer Bekämpfung von Tierseuchen oder Krankheitsausbrüchen größeren Ausmaßes.
Absolut notwendiges Mindestmaß
Auch die Teilnahme an Dienstbesprechungen des Landes sowie die Beantwortung von Anfragen der Fachaufsichtsbehörde wird auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert. Dasselbe gilt für die Beantwortung von Anfragen aus der Landespolitik.
Erster Kreisrat Torsten Wendt erläutert die Maßnahmen wie folgt: „Wir sind als Landkreis durch das Land Niedersachsen erheblich unterfinanziert. Ständig kommen neue Aufgaben hinzu, Berichts- und Dokumentationspflichten werden ausgeweitet, die Kosten für Personal und Ausstattung steigen parallel dazu weiter, ohne dass wir vom Land dafür angemessen finanziell ausgestattet werden." Eigene Einnahmequellen in diesem Ausmaß habe man schlicht nicht.
Zeit und Personalkosten einsparen
Diese Klage sei nicht neu, allerdings sei man an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergehe. "Dass auch vergleichsweise wohlhabende Landkreise inzwischen massive Defizite beklagen, zeigt, dass wir in Helmstedt eben kein Sonderfall mehr sind. Gleichzeitig werden wir von unserer Kommunalaufsicht – also wiederum dem Land – aufgefordert, den Haushalt zu konsolidieren und Sparpotenziale mitzuteilen. Das tun wir jetzt, indem wir durch die deutlich eingeschränkte Zusammenarbeit Zeit und damit Personalkosten einsparen“, betont Torsten Wendt.
Allein im Bereich der Veterinärbehörde fehlen den Landkreisen laut NLT insgesamt 41 Millionen Euro pro Jahr. In anderen Bereichen wie der Jugendhilfe oder Flüchtlingsunterbringung sind die Zahlen noch alarmierender. „Wir sind dabei, mit Hilfe von Digitalisierung immer effizienter zu werden, wir liegen bei den digitalisierten Dienstleistungen weit vorn im Vergleich zu anderen Landkreisen. Dennoch sind unsere Mitarbeitenden ausgelastet, schieben hunderte Überstunden vor sich her. Das merken die Bürgerinnen und Bürger auch an mitunter langen Bearbeitungs- oder gar Schließzeiten in einigen Bereichen“, so Landrat Gerhard Radeck. Ein weiterer Stellenaufwuchs sei aber sowohl wegen fehlender Fachkräfte, als auch aus finanziellen Gründen nur sehr schwer zu bewerkstelligen.
Klage wird geprüft
Die nun vorerst ausgesetzte Zusammenarbeit mit dem Land sei daher nur ein erster Schritt, wenn die Landespolitik sich weiterhin nicht dazu durchringen könne, die den Landkreisen übertragenen Aufgaben auch entsprechend zu finanzieren. Der Kreistag des Landkreises hat bereits in seiner Sitzung Ende vergangenen Jahres beschlossen, eine Klage gegen das Land Niedersachsen bezüglich der mangelhaften Finanzausstattung zu prüfen. Diese Prüfung findet derzeit statt.
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