Helmstedt. Eigentlich sollten die Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) eine Erleichterung für alleinerziehende Eltern bringen. Durch das verspätete Inkrafttreten des Gesetzes kam es allerdings dazu, dass Neuanträge erst verzögert bearbeitet werden konnten. Auch in Helmstedt liegen noch unzählige Neuanträge auf den Schreibtischen der Jugendamtsmitarbeiter.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kam es zu der Verzögerung. So ließ die abschließende Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beinahe ein halbes Jahr auf sich warten. Eine Zeit, in der den Kommunen nach eigenen Angaben die Hände gebunden gewesen seien (regionalHeute.de berichtete). Anträge nach dem UVG lagen dadurch vorerst unbearbeitet auf den Schreibtischen der Jugendämter und werden erst jetzt sukzessive abgearbeitet. Ein Zustand, der Familien bis an die Belastungsgrenze bringt, so auch im Falle des 31-jährigen Florian Becker in Salzgitter. Dieser wartete Monate auf das ihm zustehende Geld (regionalHeute.de berichtete).
Doch wie ist der Stand jetzt? regionalHeute.de hat beim Landkreis Helmstedtnachgefragt. Dieser teilte mit:
"Neuanträge, die auf Grund der zum 1. Juli 2017 eingetretenen Gesetzesänderung bei der Unterhaltsvorschussstelle des Landkreises Helmstedt vor der abschließenden Unterschrift des Bundespräsidenten eingegangen sind, wurden soweit wie möglich bearbeitet. So wurden fehlende Unterlagen angefordert, der Unterhaltspflichtige wurde über die Antragstellung und mögliche Inanspruchnahme in Kenntnis gesetzt. Die Bewilligung und Auszahlung der Leistungen nach dem UVG erfolgte erst nach abschließender Unterschrift und Inkrafttreten des UVG.
Bei der Neuantragsbearbeitung sind auf Grund der Vielzahl der Anspruchsberechtigten Rückstände aufgelaufen. Es wurde hier jedoch bereits reagiert und zusätzliches Personal eingestellt."
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