Helmstedt. Im Vorfeld der Europawahl wurde im Mai eine Unterstützer Kreisgruppe Helmstedt des Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Als Gründer und Sprecher der Gruppe firmierten in einer Pressemitteilung Tobias Krake und Peter Groß. Diese teilten aktuell mit, diese Gruppe sei aufgelöst. Dem widerspricht Johannes Zang, Landesgeschäftsführer des BSW in Niedersachsen.
Tobias Krake und Peter Groß hätten ihre Anträge auf Mitgliedschaft beim BSW zurückgezogen und würden die BSW Unterstützer Kreisgruppe Helmstedt auflösen, heißt es in der Meldung. Beide hätten im April ihren Antrag auf Mitgliedschaft gestellt und bis heute keine Antwort erhalten, obwohl sie bei der Europawahl im Landkreis Helmstedt mit 4,7 Pozent ein gutes Wahlergebnis erzielt hätten.
Unterstützer statt Mitglied
Beide hätten immer wieder beim Landesvorstand Niedersachsen und beim Landesvorsitzenden Holger Onken wegen ihrer Mitgliedschaft nachgefragt, aber bis heute keine Antwort erhalten. Durch eine Pressemitteilung vom Landesvorsitzenden habe man mitbekommen, dass erst 2026 zur Kommunalwahl wieder Mitglieder aufgenommen werden sollen, außerdem müsse jedes neue Mitglied vorher Einzelgespräche durchlaufen, in denen die Partei-Tauglichkeit geprüft werde. So lange solle man Unterstützer bleiben.
Das wollen Tobias Krake und Peter Groß nicht länger hinnehmen und ziehen die Reißleine. "Als Unterstützer hat man keine Mitsprache und Stimmrecht. Unterstützer können an der Willensbildung in einer Partei nicht mitwirken, sie sind Mitglieder zweiter Wahl und sollen ohne Mitspracherechte die Arbeit vor Ort ausführen", heißt es in der Pressemitteilung.
"Keine demokratische Vorgehensweise"
Kritisiert wird auch das erforderliche Einzelgespräch: "Parteitauglichkeit prüfen, das klingt und ist wie in einer Kaderpartei, wo erst die Partei-Gesinnung geprüft werden soll, ob man linientreu ist. Wer das nicht nachweisen kann, kommt auch nicht in die Partei. Das letzte Mal, dass ich von solch einem Vorgehen gehört habe, gab es noch die SED. Eine demokratische Vorgehensweise ist das leider nicht", so Peter Groß.
BSW dementiert
Über die restriktive Aufnahmepolitik des BSW wurde in den Medien schon häufiger berichtet. Laut Satzung der Partei entscheidet über die Aufnahme grundsätzlich der Bundesvorstand. Seitens des BSW wird hinsichtlich der zögerlichen Aufnahme neuer Mitglieder genannt, dass man die Kontrolle darüber behalten wolle, wer Mitglied im BSW wird, da man eine Unterwanderung befürchte. Der BSW-Landesgeschäftsführer für Niedersachsen, Johannes Zang, dementierte allerdings gegenüber der Braunschweiger Zeitung, dass es „Gesinnungsprüfungen“ gebe. Entsprechende Berichte würden geschrieben, um der Partei zu schaden.
In einer offiziellen Pressemitteilung dementiert Johannes Zang nun auch die Auflösung der Gruppe. Dort heißt es: "Der offizielle Unterstützerkreis des Bündnis Sahra Wagenknecht im Landkreis Helmstedt wird koordiniert von Herrn Karl-Heinz Schmidt und existiert nach wie vor." Schmidt arbeite dabei mit den BSW-Mitgliedern und Unterstützern aus Wolfsburg eng zusammen. Gemeinsam wolle man einen starken Wahlkampf für das BSW in Helmstedt und Braunschweig auf die Beine stellen. Ein Kontakt zu dem Zusammenschluss könne jederzeit über folgende E-Mail erfolgen: bsw-wolfsburg@web.de.
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