Helmstedt. Seit Monaten würden die Flüchtlingszahlen deutlich steigen. Dem Landkreis Helmstedt seien 50 Personen zugewiesen worden, teilweise seien es aber über 75 Geflüchtete gewesen, die jede Woche untergebracht werden mussten. Dies beklagt die Landtagsabgeordnete Veronika Koch und kritisiert die aktuelle Flüchtlingspolitik: Der "Innenminister muss für Kosten des Landkreises Helmstedt aufkommen".
Der zuständige Innenminister habe jedoch monatelang "die Hände in den Schoss gelegt", so Koch. Sie stehe mit den kommunalen Amtsträgern aus der Region Südostniedersachsen im direkten Gespräch über die Aufnahmesituation der Flüchtlinge in Niedersachsen. "Dass ein Missverhältnis bei der Verteilung im Land vorlag, lag auf der Hand, aber die Nachfragen im Innenministerium dazu blieben unbeantwortet."
Erst nach starkem Protest der Kommunen, weil viele Flüchtlinge wieder in Turnhallen und Notunterkünften untergebracht werden mussten, sei nun "hektisch" im Innenministerium der Kurs geändert worden. Kurzfristig habe man dort das Gesamtverteilkontingent neu festgesetzt, sodass es wieder zu einer einigermaßen gerechten Verteilung von Flüchtlingen kommt, erklärt die Landtagsabgeordnete.
Helmstedt nimmt mehr auf als zugewiesen
Das reiche allerdings nicht, denn offenbar seien viele Kommunen bereits gemessen am Verteilungsschlüssel über Gebühr belastet worden. So habe der Landkreis Helmstedt sogar eine dritte zusätzliche Notunterkunft einrichten müssen, um Flüchtlinge unterzubringen, die eigentlich anderen Kommunen hätten zugewiesen werden müssen. "Der Landkreis Helmstedt hat hier sehr umsichtig und verantwortungsvoll reagiert, aber für die Fehlplanung im Land und die dadurch verursachten Kosten hat der Innenminister aufzukommen," fordert Veronika Koch.
Zentrale Aufnahme gefordert
Außerdem solle das Land schnellstmöglich die eigenen Kapazitäten deutlich erweitern, um Flüchtlingsspitzen besser abfangen zu können. Auch sollten Kommunen vor einer Verteilung frühzeitiger informiert werden, sodass vor Ort die Unterbringung besser organisiert werden könne. "Schließlich fordern wir, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht auf Kommunen verteilt werden dürfen, sondern vom Land zentral in Aufnahmeeinrichtungen wohnen müssen. Dies würde die Kommunen entscheidend auf Dauer entlasten", so Koch weiter, "doch seit Jahren wird dieser Vorschlag vom Innenminister konsequent ignoriert."
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