Helmstedt. Am 21. März wählt der Helmstedter Kreisverband der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Dabei wurden Nico Mohammadi, Michael Marx und Franziska Köther neu ins Amt gewählt. Die Mandatsträger der Partei im Kreistag und im Rat der Stadt Helmstedt, Ulrich und Roswitha Engelke, mussten weichen. Das wollen die aber nicht auf sich sitzen lassen - und machen Stimmung gegen den aktuellen Vorstand. regionalHeute.de ist der Sache nachgegangen.
Es sollte ein Generationenwechsel im Kreisverband der Partei die LINKE in Helmstedt werden. Mit Nico Mohammadi, Dr. Michael Marx und Franziska Köther wurde ein neuer Vorstand gewählt, der die Schwerpunkte der Partei erweitern wollte. Statt dem Kerngeschäft soziale Gerechtigkeit allein, sollten die Perspektive auch auf Umweltpolitik, Verwaltung und Digitalisierung erweitert werden. Doch ausgerechnet die Mandatsträger der Partei in Kreistag und Stadtrat sehen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Roswitha und Ulrich Engelke wollen dafür sogar vor ein Schiedsgericht des Landesverbandes ziehen.
Stein des Anstoßes war für die Engelkes vor allem die Schaffung der Posten des Vorsitzenden, eines Stellvertreters und der Kreisschatzmeisterin. Für das Ehepaar sind die nicht legitim, immerhin sähen weder Bundes-, noch Landessatzung der Partei diese Vorstandsposten vor. Hier würde lediglich explizit von einem Vorstand gesprochen, jedoch ohne Posten zu bestimmen. Die würden in einer Kreissatzung bestimmt. Die existiere allerdings nicht. Wenn überhaupt hätten die Wahlen für die Posten durch die Mitglieder erfolgen müssen, glauben die Engelkes, nicht durch den Vorstand allein.
Entsprechend hätten die beiden dem neuen Vorstand ein Ultimatum gesetzt bis zum heutigen Mittwoch zurückzutreten. Wenn nicht, dann würden sie den Fall vor das Landesschiedsgericht bringen. Immerhin, so die beiden, habe sich der neue Vorstand selbst "inthronisiert", ja es ginge sogar rechtlos zu in der Partei, wenn dies so Bestand habe. Der Vorstand, so Ulrich Engelke zu regioalheute.de, "verstößt gegen sämtliche Grundsätze der LINKEN. Für mich ist das unfassbar." Für ihre Ratsarbeit sehen die beiden übrigens keine Probleme. Die Unterstützung der Partei sei für sie ohnehin eher "theoretisch" gewesen. Sie wollten Politik für alle Bürger machen, so das Ehepaar.
Neuer Vorstand vom Landesverband gedeckt
Nico Mohammadi sieht den Vorwürfen gelassen entgegen. Weder er, noch die anderen Vorstandmitglieder hätten vor zurückzutreten. Die Besetzung verschiedener Vorstandsposten durch den Vorstand sei Usus, das Vorgehen sei mit dem Landesverband abgestimmt. Die Satzung lasse die Schaffung dieser Posten offen, sie verböte sie jedoch nicht. Es stünde den Mitgliedern jederzeit offen die Organe der Partei zu bemühen - als demokratische Partei sei die LINKE hier sehr gut aufgestellt.
Nico Mohammadi ist der neue Kreisvorsitzende der Helmstedter Linken. Den Vorwürfen der Engelkes sieht er gelassen entgegen. Foto: Die Linke Kreisverband Helmstedt
Er rechne damit, dass die Erregung in den nächsten Wochen abflachen würde. Im Superwahljahr 2021 wolle man sich auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. Die LINKE will gestärkt in Kreistag und Stadträte einziehen. Personelle Umbrüche sorgen immer für Diskussionen, glaubt Mohamaddi. Das sei aber nichts Ungewöhnliches, im Gegenteil: "Das ist Teil einer lebhaften, demokratischen Partei", so der neue Kreisvorsitzende.
Aktuell habe der Vorstand seine Arbeit erst aufgenommen: Man wolle neue Schwerpunkte neben der sozialen Gerechtigkeit etwa beim Breitbandausbau, der Umweltpolitik und der Verwaltung setzen. Man wolle auch über eine eigene Satzung auf Kreisebene zumindest sprechen. Auch die Internetpräsenz soll neu aufgesetzt werden. Die alte hält immer noch das Ehepaar Engelke.
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