Schöningen. In Schöningen gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Bürgermeister Malte Schneider begründet den Schritt unter anderem mit den zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie. So müsse mit erheblichen Einnahmeausfällen gerechnet werden, vor allem bei der Gewerbesteuer und im Rahmen des Finanzausgleichs. Außerdem gingen der Stadt durch die anhaltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitere Gelder verloren, so Schneider. Er verwies auf die fehlenden Einnahmen beispielsweise des Schwimmbades. Dies berichtet die Stadt Schöningen.
Die Höhe der Ausgaben sei bei den meisten Posten dagegen unverändert. Schneider betont, Schöningen müsse die Zeit der Krise überbrücken, ohne jedoch ein übergroßes Defizit im laufenden Jahr anzuhäufen. Das wäre finanzpolitisch unverantwortlich.
Hinzu kommt, dass durch die erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen für vergangene Jahre oder Vorauszahlungsanpassungen voraussichtlich zwei Drittel der Gewerbesteuererträge 2020 ausfallen. „Der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts würde sich somit von 1.972.300 Euro auf zirka 3,8 Millionen Euro erhöhen. Hinzu kommen die zurzeit noch nicht abschätzbaren Einnahmeverluste aufgrund der Corona-Pandemie. Da die Deckung des Fehlbetrages durch Mehreinnahmen nicht zu erreichen ist, sehen wir uns zu rigorosen Einsparungen auf der Aufwandsseite gezwungen“, berichtet der Bürgermeister. Bereitgestellte Mittel werden nun so sparsam wie möglich bewirtschaftet.
Durch die Haushaltssperre werden die Ausgaben aller Fachbereiche auf das Notwendigste beschränkt. Begonnene Investitionen werden allerdings fortgeführt.
Aufträge für Maßnahmen die nicht auf Gesetz, Vertrag oder ähnlichen Vereinbarungen beruhen und somit den sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ zuzuordnen sind, bedürfen einer separaten Genehmigung. Ebenso noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen.
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