Helmstedt. Kommende Woche Donnerstag, 9. Oktober, tagt der Rat der Stadt Helmstedt. Dann stehen zwei Anträge auf der Tagesordnung, die die Verwaltung eingebracht hat und die die Sicherheit erhöhen sollen. Sowohl für die Allgemeinheit, aber auch für diejenigen, die für Sicherheit sorgen sollen.
Zum einen geht es um eine Kameraüberwachung von öffentlichen Räumen im Stadtgebiet, zum anderen um die Ausstattung von Ordnungsbeamten der Stadt mit Bodycams. Da der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung Anfang September beiden Anträgen einstimmig zugestimmt hat, scheint auch ein positiver Beschluss im Rat als wahrscheinlich.
Gehäuft Störungen und Straftaten
Der Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung habe vorgeschlagen, im Stadtgebiet Helmstedt eine Kameraüberwachung für Orte einzurichten, an denen in den zurückliegenden Jahren gehäuft Störungen und Straftaten festzustellen waren oder an denen von Bürgerinnen und Bürgern ein fehlendes Sicherheitsgefühl beklagt werde, heißt es in der Antragsbegründung.
Konkret hat die Verwaltung folgende Orte ausgemacht, an denen Kameras aufgestellt werden sollen: Hausmannsturm, Gröpernplatz, Julius-Denkmal, Papenberg, Bahnhof und Wohnmobilstellplatz (Masch). Hinzu kämen Marktplatz und Nördlicher Holzberg, die bereits mit Kameras ausgestattet sind. Diese seien zwar mit einer anderen Zielstellung eingerichtet worden, sind aber auch für diesen Zweck einsetzbar.
Datenschutz wird geprüft
Die Kosten für die Einrichtung einer Kameraüberwachung an den sechs verbleibenden Standorten werden von der Verwaltung mit etwa 18.000 Euro veranschlagt. Die erforderlichen Mittel sollen in 2026 bereitgestellt werden, wenn einer Umsetzung rechtlich und vor allem datenschutzrechtlich nichts im Wege steht.
Noch fehlt die Grundlage
Der zweite Antrag, mit dem sich der Rat kommende Woche befasst, steht unter einem noch größeren Vorbehalt. Denn aktuell sei der Einsatz von Bodycams in Niedersachsen nur Polizeibeamten möglich, heißt es in der Vorlage. Eine Gesetzesgrundlage für Verwaltungsbehörden gebe es bislang nicht. Eine Gesetzesänderung sei aber bereits durch den Städtetag gefordert worden und werde aktuell im Landtag diskutiert.
Daher sollen bereits jetzt für die Anschaffung von acht Bodycams im Haushalt 2026 finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Es sei mit Kosten von zirka 9.000 Euro zu rechnen. Die acht Bodycams würden sich auf fünf Kräfte der Verkehrsaufsicht sowie auf drei Ordnungsbeamte verteilen, die auch häufig gleichzeitig zu Kontrollen im Stadtgebiet unterwegs seien.
Vermehrt aggressive Reaktionen
Die Ordnungsbeamten sowie die Verkehrsaufsicht der Stadt Helmstedt seien seit einigen Monaten nach einem neuen Dienstplan auch spät abends und am Wochenende tätig, heißt es in der Begründung des Antrags. Bei ihren Kontrollen würden vermehrt aggressive Reaktionen und Bedrohungen, vereinzelt auch Angriffe gegen die Kontrollbeamten, festgestellt. Die Gefahr für die Kontrollkräfte steige stetig an.
Im Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung sei der Einsatz von Bodycams erörtert und empfohlen worden. Man verspricht sich dort eine abschreckende Wirkung, da sich Bürgerinnen und Bürger bewusst seien, dass ihr Fehlverhalten jederzeit aufgezeichnet werden könne. Dies
stelle mehr Sicherheit für die Ordnungskräfte dar. Zum anderen sei dadurch die Beweisführung bei festgestellten Straftaten deutlich verbessert.
