Helmstedt. Wie die Stadt Helmstedt in einer Pressemitteilung bekannt gibt, müssen Eltern, keine Kita-Gebühren entrichten, solang die Kindertagesstätten geschlossen bleiben. Dies hat der Verwaltungsausschuss des Stadtrates in einer Sondersitzung am vergangenen Donnerstag entschieden. Für den Zeitraum zwischen dem 16. und 31. März müssten die Gebühren jedoch noch bezahlt werden. Eltern, die Notbetreuungsplätze nutzen, müssten allerdings weiter Beiträge zahlen.
Demnach bezöge sich die Gebührenbefreiung zunächst auf die Zeit seit dem 1. April. Eltern, die ihre Gebühren für diesen Zeitraum bereits gezahlt hätten, müssten sich allerdings keine Sorgen machen. „Sofern für diesen Zeitraum bereits Zahlungen geleistet worden sind, werden wir diese den Eltern zurückerstatten“, erklärt Bürgermeister Wittich Schobert.
Eltern, deren Kinder in Notbetreuung sind, müssten allerdings weiterhin Gebühren zahlen, erklärt Bürgermeister Wittich Schobert. Dies gelte auch für Eltern, deren Kinder nur tageweise in Notbetreuung gewesen seien. Dies liege daran, dass die Strukturen auch weiter bezahlt werden müssten, beschreibt Schobert im Gespräch mit regionalHeute.de. Betreuer und Verwaltungsangestellte müssten weiter bezahlt werden und das in einer Situation, in der der Stadt "Millionen an Einnahmen" fehlen würden. "Ich sehe keinen Grund, warum Eltern, die weiter volles Gehalt erhalten, keine Gebühren mehr zahlen sollten." Die Situation sei momentan für alle schwierig, auch für die Stadt.
Schobert kritisiert das Land
Zumal die Anzahl der Anträge auf Notbetreuung bislang überschaubar sei, so der Bürgermeister weiter. Bislang hätten viele Eltern eine Regelung gefunden, ohne auf das Angebot der Stadt zurückgreifen zu müssen. Was Schobert allerdings stört, ist das Management des Landes Niedersachsen gegenüber den Kommunen. Die Notbetreuung selbst sei nämlich keine Pflichtaufgabe der Kommune und damit nicht in vollem Umfang beim Land erstattungsfähig. Ein Kostenpunkt also, bei dem die Kommunen weitestgehend allein dastehen.
Außerdem, erklärt Schobert weiter, vermisse er klare Ansagen vom Land bezüglich der sogenannten systemrelevanten Berufe. Zwar habe das Land einige Beispiele vorgegeben, ein fester Rahmen existiere aber nicht. Ebenso bei der Größe von Notbetreuungsgruppen. "Es wird zwar immer die Zahl fünf ausgegeben, es ginge aber auch durchaus mehr." Klare Vorgaben, glaubt Schobert, sähen anders aus. "Das Land hat die Schließungen verfügt, nicht wir als Stadt", so der Helmstedter Bürgermeister. Daher sei das Land auch in der Bringschuld.
mehr News aus Helmstedt
