29.08.2017, 09:00 Uhr

Helmstedt. Der Kreisausschuss konnte sich am Freitag noch nicht auf einen Betriebsleiter des Eigenbetriebes Helmstedter Regionalmanagement (HRM) verständigen. Damit werde nach Ansicht des Landkreises das für den Landkreis so wichtige Projekt „Nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels im Braunkohlerevier Helmstedt“, das maßgeblich mit Mitteln des Bundes und des Landes gefördert wird, ausgebremst.

Im Wirtschaftsausschuss hatten sich drei Kandidaten für die Leitung des Eigenbetriebs vorgestellt. Am Freitag sollte sich der Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung für einen der drei Kandidaten entscheiden. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht dabei vor, dass einer der Kandidaten eine Stimmenmehrheit, also mehr Ja- als Nein- Stimmen, auf sich vereinen muss. Wenn es im Gremium unterschiedliche Präferenzen gibt, kann es aber passieren, dass sich diese Mehrheit nicht findet. Genau dies ist am Freitag geschehen.

„Damit verliert der Landkreis wertvolle Zeit“, bedauert Landrat Gerhard Radeck die Situation. „Ohne Betriebsleiter kann der Eigenbetrieb seine Arbeit nicht beginnen. Dieser muss schnellstmöglich den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs aufstellen, die externe Beratung ausschreiben und Vernetzungsgespräche mit Wirtschaftsunternehmen führen.“ Im Rahmen der Förderung stünden insgesamt eine Million Euro für das Regionalmanagement zur Verfügung, zu 90 Prozent aus Bundes- und Landesmitteln. „Die Förderung steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Einstellung des Personals“, hebt Radeck hervor. „Es wäre fatal für die Zukunft des Helmstedter Reviers und des Landkreises Helmstedt, wenn man diese Fördermittel auf ́s Spiel setzen würde.“ Das sei für ihn keine Option.

Die Kreisverwaltung will nun prüfen, wie die Situation aufgelöst werden kann. Der Kreisausschuss habe jedenfalls nicht beschlossen, dass die Stelle des Betriebsleiters nicht besetzt werden soll. Insofern habe der Kreisausschuss also noch gar keinen Beschluss gefasst, so die erste Einschätzung Radecks.