Emden/Region. „In den Städten und Gemeinden ist der Ansturm der Flüchtlinge auf Rekordniveau das Thema Nummer Eins! Noch ist es humanitäre Soforthilfe, die wir vor Ort mit viel Engagement und ohnehin knappem Geld leisten. Wir helfen gern, aber wir brauchen auch verlässliche Hilfe, um helfen zu können“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Emden.
Hilfe für die Kommunen
„Auf Dauer müssen die Menschen, die hier bleiben dürfen, gut integriert und Teil unserer Gesellschaft werden. Wenn uns dieses gut gelingt, werden sie die weitere Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahrzehnten mit gestalten und auch zur Wirtschaftskraft und Lebensqualität Niedersachsens beitragen. Wir begrüßen es deshalb, dass sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen nun endlich mehr Geld für diese Aufgabe zur Verfügung stellen. Dies ist aber angesichts der immensen Herausforderungen, die in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden tagtäglich zu bewältigen sind, auch dringend notwendig. Wir brauchen unbedingt eine dauerhafte Finanzhilfe von mindestens 10.000 Euro je Flüchtling und Jahr und dazu eine ernsthafte gesellschaftliche Diskussion auf Bundesebene zum Thema Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung“, forderte Marco Trips.
Flächendeckender Breitbandausbau
Nach Landtagspräsident Bernd Busemann, der mit Erwin Sell, dem Vorsitzendem des gastgebenden Kreisverbandes Aurich, die Teilnehmer begrüßte, berichtete Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies über aktuelle Projekte beim Ausbau der niedersächsischen Infrastruktur. Prof. Dr. Ewald Wessling von der Hochschule Hannover bereitete die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf eine „Revolution 2.0“ vor. Ewald Wessling sieht viele Chancen für die Städte und Gemeinden durch den digitalen Wandel, „sofern sie eine Plattform für gemeinsamen Bürgerservice schaffen“. Marco Trips ergänzte: „Basis für den digitalen Wandel ist ein flächendeckender Breitbandausbau. Wenn wir nicht schnell die Flächendeckung mit schnellen Breitbandanbindungen erreichen, werden wir vom Zukunftsland zum Entwicklungsland. Daher müssen die angekündigten Fördergelder für diesen Zweck ausschließlich in den ländlichen Raum fließen!“
Investitionsrückstand
Über 700 Personen - davon mehr als 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Ratsmitglieder - waren bei der größten kommunalen Tagung in Niedersachsen in der Nordseehalle zusammengekommen, um sich mit drängenden Problemen und Zukunftsfragen zu befassen. „Wir müssen dringend mit der Unterfinanzierung der kommunalen Ebene Schluss machen. In den Städten und Gemeinden gibt es einen riesigen Investitionsrückstand, der im letzten Jahr bundesweit von 118 auf 132 Mrd. Euro gestiegen ist. Die öffentliche Investitionsquote Deutschlands ist im internationalen Vergleich niedrig. Wir unterhalten unsere öffentliche Infrastruktur schlecht, Straßen werden geflickt statt richtig saniert, bei Kanälen hofft man von Jahr zu Jahr, dass sie noch ein wenig halten, Schulen und Sporthallen verfallen immer mehr. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen, insbesondere gilt dies für die eh schon finanzschwachen Städte und Gemeinden. Zwar sind wir dankbar gegenüber dem Bund für 3,5 Mrd. Euro an Investitionshilfen, von denen 327 Mio. Euro in Niedersachsen ankommen. Aber wir werden den jetzigen Rückstand erst in 37 Jahren aufgeholt haben und können uns dann dem neuen Rückstand und vielen weiteren neuen Problemen zuwenden. Wir brauchen in dieser stürmischen Zeit mehr verlässliche Hilfen vom Bund und vom Land, denn nur mit gesunden und starken Städten und Gemeinden können die anstehenden Probleme bewältigt werden“, betonte Trips.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund
Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband für über 400 kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Die Mitgliederversammlung des NSGB ist die größte jährliche Kommunaltagung in Niedersachsen. 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dazu Ehrengäste, Ministerinnen und Minister sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete nehmen regelmäßig an dieser jährlichen Versammlung des NSGB teil. Aufgabe des Verbandes ist die Vertretung der gemeinsamen Belange der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gegenüber Gesetzgebung und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. Hinzu kommen im Wesentlichen die Einzelberatung der Verbandsmitglieder, der Erfahrungsaustausch und die Information der im Mitgliederbereich ehren- und hauptamtlich Tätigen.
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