München. Die Übernahme der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus durch die Republikaner könnte nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten bremsen. Dies lege eine historische Analyse nahe, teilten die Wirtschaftsforscher am Montag mit.
Demnach lag das Wirtschaftswachstum in Jahren, in denen der Präsident die Mehrheit in beiden Kammern hatte, durchschnittlich bei 4,2 Prozent pro Jahr. "Unter geteilten Regierungen, bei denen der Kongress nicht hinter dem Präsidenten stand, betrug es nur 2,6 Prozent pro Jahr", so Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Besonders groß, nämlich 2,8 Prozentpunkte, war der Abstand, wenn die Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen den Präsidenten steht, wie es aktuell in den USA der Fall ist. Die Parlamentskammer kann eigenständig Initiativen bei Haushalts- und Steuergesetzen ergreifen und hat einige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten.
Der Senat kann bei Haushalts- und Steuergesetzen nicht eigenständig initiativ werden, besitzt aber mehr Kontrollfunktionen als das Repräsentantenhaus. "Inwiefern sich diese historischen Muster wiederholen, wird sich in den nächsten zwei Jahren zeigen", so Potrafke. In der Analyse wurde der Zeitraum von 1861 bis 2021 untersucht.
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