Berlin. Die Jobcenter werden in diesem Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger für deren Unterkunft überweisen. Dies hat eine Berechnung des Pestel-Instituts im Auftrag der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
2022 waren es noch 18,2 Milliarden Euro. Ursache für den Anstieg sind vor allem die gestiegenen Mietpreise: Im Schnitt wurden von Januar bis Mai monatlich 1,69 Milliarden Euro für Unterkunftskosten ausbezahlt, um Empfänger von Bürgergeld bei der Kaltmiete sowie den Heiz- und Nebenkosten zu unterstützen. Das sind monatlich knapp 250 Millionen Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und damit 17 Prozent mehr, so die IG BAU. Insgesamt erhielten Anfang des Jahres nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 5,7 Millionen Menschen diese Zuschüsse. "Die gestiegenen Mietpreise sind eine enorme Mehrbelastung für den Steuerzahler. Der Staat zahlt die Mietenexplosion kräftig mit", kritisiert der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger.
"Allein mit den 20 Milliarden Euro, die die Jobcenter in diesem Jahr sehr sicher für die Kosten der Unterkunft ausgeben werden, ließen sich der Neubau von 180.000 Sozialwohnungen fördern." Bei den Kosten der Unterkunft, die der Staat übernimmt, handelt es sich um Mieten für Wohnungen mit einfachem Standard. Die Kaltmiete für diese Wohnungen lag 2015 im Bundesdurchschnitt noch bei 5,43 Euro pro Quadratmeter.
In diesem Jahr betrug sie schon 7,75 Euro (Mai 2023) - und damit 43 Prozent mehr als vor acht Jahren, so das Pestel-Institut. Die Bau-Gewerkschaft sieht als Ursache für diese Entwicklung einen über Jahrzehnte falsch gelaufene Wohnungsbaupolitik: "Es fehlen mehrere Millionen bezahlbare Wohnungen." Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit Jahrzehnten zurück. Bund und Länder hätten hier versagt, zugleich zwinge die Notlage den Staat dazu, "bei den Sozialausgaben immer tiefer in die Tasche zu greifen".
Um die Mietenexplosion zu stoppen, fordert die Bau-Gewerkschaft Bund und Länder auf, den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau vorrangig auszubauen. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiteten, brauchten eine Sozialwohnung. Dasselbe gelte für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. "Es gab im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Nettozuwanderung von 347.000 Menschen. Der Bedarf an Sozialwohnungen steigt Tag für Tag", mahnte Feiger.
Aus Sicht der Gewerkschaft müsste der Staat seine Fördergelder für den Wohnungsbau bis 2025 massiv aufstocken: "Allein für den sozialen Wohnungsbau sind 50 Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode notwendig - als Sondervermögen. Nur so kann es gelingen, die 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat", so der Gewerkschaftschef. Die Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen.
Doch diese Agenda wird sie nicht erreichen.
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