Braunschweig. Die Partei "Die Rechte" hat für Samstag, den 23. Mai ab 14 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen Seuchendiktatur" auf dem Schlossplatz angekündigt. Pikant: Zur gleichen Zeit findet die von einer Cremlinger Bürgerin angemeldete Demonstration gegen die Corona-Auflagen statt. Das Bündnis gegen Rechts sieht sich in seiner Auffassung, dass dem Corona-Protest die Abgrenzung ins rechtsradikale Spektrum fehlt, bestätigt und ruft um 14 Uhr zu einer Gegenkundgebung auf.
Überall würden Rechte versuchen, die sogenannten Corona-Demos zu nutzen, sie mitzugestalten und zu übernehmen. Das Klientel aus "Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Antisemiten bei diesen Demos", so das Bündnis, mache es ihnen einfach. Sebastian Wertmüller für das Bündnis gegen Rechts: „Wir warnen vor dieser Szene. Wer öffentlich für Freiheitsrechte eintreten will, soll das tun. Wer dabei gemeinsame Sache mit Rechten, Antisemiten und anderen Verschwörungsaposteln macht, wird auf unseren Widerstand stoßen.“ Wie die Polizei auf Anfrage berichtet, sei jedoch der Großteil der Personen auf der Demonstration am 16. Mai keiner besonderen Gruppierung zuzuordnen gewesen. Es habe sich größtenteils um Personen aus dem "bürgerlichen Spektrum" gehandelt.
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Rechtsradikale plötzlich willkommen?
Das Bündnis gegen Rechts hatte bereits Ende April Bedenken geäußert, dass die Demos gegen die Corona-Auflagen Rechtsradikale anziehen und hatte von der Veranstalterin gefordert, sich davon eindeutig zu distanzieren. "Bei der vorherigen Veranstaltung wurden mehrere Teilnehmer, die der rechten Szene zuzuordnen sind, von der Veranstalterin ausgeschlossen. Bei der Veranstaltung am 16. Mai war dies nicht der Fall", berichtet Polizeisprecher Dirk Oppermann. Die Veranstalterin lehnte ein Interview mit unserer Online-Zeitung ab, erklärte den Sinneswandel in Bezug auf rechtsradikale Teilnehmer auf ihrer Demo aber in einem öffentlichen Post auf Facebook:
"Natürlich habe ich in den Augen mancher ganz böse gehandelt, weil ich mich mit rechtsdenkenden Menschen an einen Tisch gesetzt habe, die auch noch gewalttätig waren. Ja und? Mir haben sie nichts getan. Außerdem weiß ich ja auch nicht was da für Lügen erzählt werden. Also frag ich doch lieber selbst nach, bevor ich Menschen verurteile, die ich nicht kenne. Und was soll ich sagen? Ja, sie haben mir da so einiges erzählt und teils kann ich sie verstehen."
Polizei hat keine Bedenken
Die Polizei, so Oppermann, rechne auch weiterhin nicht mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft. Überhaupt sei es bislang zu keinerlei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Demonstration gekommen. "Lediglich auf dem Bohlweg kam es zu einer Beleidigung gegenüber des Sprechers des Bündnisses gegen Rechts", schildert der Polizeisprecher.
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Die Veranstalterin distanzierte sich auf Facebook von dieser "Provokation": "Das geht natürlich nicht. Selbstverständlich werden wir in Zukunft auf solche Provokationen verschärfter achten und diese nicht zulassen."
David Janzen, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts sei auch Thema von Redebeiträgen auf der Veranstaltung vergangenen Samstag gewesen. Vorwürfe, dass dort gegen Janzen "gehetzt" worden sei, könne die Polizei laut Oppermann nicht eindeutig beantworten: "Herr Janzen wurde durch die Veranstalterin thematisiert. Die Redebeiträge konnten nur sehr schlecht verstanden werden. Daher liegt der genaue Wortlaut nicht vor."
Gleich drei Demonstrationen werden also am kommenden Samstag auf dem Schlossplatz stattfinden. Das Bündnis gegen rechts mahnt eindeutig zur Einhaltung der Corona-bedingten Auflagen. Auf der Seite der Hygienedemo habe die Polizei aber ebenfalls keine Befürchtungen: Bei der letzten Demo vergangenen Samstag seien alle Auflagen eingehalten worden.
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