Niedersachsen. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wird den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie anti-israelische beziehungsweise pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens beschränkt oder untersagt werden können. Das teilt das Ministerium in einer Pressemitteilung mit.
Nach Niedersächsischem Versammlungsgesetz könne die jeweilige Versammlungsbehörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu erwarten sei. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall vor, könne auf Grundlage des Gesetzes ein Verbot angeordnet werden, sich an einem bestimmten Ort zu versammeln.
"Synagogen keine Symbole für die Politik des Staates Israel"
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Auch in Niedersachsen hat es in den vergangenen Tagen Versammlungen vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten gegeben. Die Polizei war darauf gut vorbereitet und hat sich andeutenden Grenzüberschreitungen vorausschauend und entschlossen entgegengestellt. Für mich ist klar, dass Antisemitismus, egal in welcher Form, bei uns keinen Platz haben darf." Synagogen und andere jüdische Einrichtungen seien keine Symbole für die Politik des Staates Israel und dürften deshalb auch nicht für Proteste gegen diese missbraucht werden. Wer gegen israelische Politik demonstriert, der dürfe das in Deutschland tun, aber eben nicht im direkten Umfeld jüdischer Einrichtungen und nicht verbunden mit möglicher Einschüchterung und Bedrohung von vollkommen unbeteiligten Jüdinnen und Juden.
"Wir geben den niedersächsischen Versammlungsbehörden deshalb per Erlass Hinweise, wie Demonstrationen vor Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen unterbunden werden können. Wir sorgen damit dafür, dass Menschen, die in niedersächsischen Synagogen ihren Glauben praktizieren, dies unbehelligt von den Reaktionen auf die Politik im Nahen Osten tun dürfen", so Pistorius abschließend.
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