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Keine Straßenbaubeiträge: Rat beschließt Satzungsänderung



Wolfsburg

Keine Straßenbaubeiträge: Rat beschließt Satzungsänderung

Um das Defizit aufzufangen, wird die Grundsteuer B erhöht.

von Anke Donner


Die Wolfsburger brauchen keine Straßenbaubeiträge mehr zahlen.
Die Wolfsburger brauchen keine Straßenbaubeiträge mehr zahlen. Foto: Alexander Panknin

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Wolfsburg. Die Straßenbaubeträge in der Stadt sind passé - das hat der Rat der Stadt Wolfsburg am Mittwoch in seiner Sitzung beschlossen. Um das Defizit aufzufangen, soll die Grundstücksteuer angehoben werden.



Aufgrund diverser Fraktions- beziehungsweise interfraktioneller Anträge zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung hatte der Verwaltungsausschuss schon im Dezember 2019 im Rahmen eines Moratoriums beschlossen, für 2020 und 2021 alle Straßenausbaumaßnahmen zurückzustellen, für die Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssten und für bereits umgesetzte Maßnahmen auf die Erhebung von Beiträgen zunächst zu verzichten. In einem Arbeitskreis sollten dann alternative Finanzierungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

Erhöhung um 45-Prozentpunkte



Nach ausgiebigen Beratungen sei der Arbeitskreis zu dem Ergebnis gekommen, die Straßenbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen und die Finanzierung der straßenbaulichen Maßnahmen künftig durch die Erhöhung der Grundsteuer B zu gewährleisten, teilte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage mit. Das Gremium schloss sich er Empfehlung an und verabschiedete die entsprechende Satzungsänderung.

Um die jährlichen straßenbaulichen Maßnahmen mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro durch die Erhöhung der Grundsteuer B gegenzufinanzieren, sei eine Erhöhung um 45 Prozentpunkte erforderlich. Die Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 450 Prozentpunkten
auf 495 Prozentpunkte soll zum 1. Januar erfolgen.


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