Braunschweig. Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hat am heutigen Freitag in Braunschweig eine Resolution zur Senkung der Stromsteuer beschlossen. Damit fordert sie die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zügig umzusetzen – und zwar für alle Unternehmen und Verbraucher. Das geht aus einer Pressemitteilung der Handwerkskammer hervor.
In der vergangenen Woche hatte der Bundestag eine entsprechende Steuersenkung zunächst nur für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Präsident Detlef Bade betonte, dass das Handwerk Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen erwarte: „Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, die Stromsteuer für alle zu senken. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden. Unsere Betriebe brauchen spürbare Entlastungen und keine Ausnahmen, die am Handwerk vorbeigehen.“
"Einfachste und wirksamste Lösung"
Eine allgemeine Absenkung des Steuersatzes ist laut Bade die einfachste und wirksamste Lösung, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Bürokratie abzubauen. Derzeit zahlten weite Teile des Handwerks bis zu vierzigmal höhere Stromsteuersätze als von der EU vorgegeben. Niedrigere Strompreise seien zudem eine wichtige Voraussetzung für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien.
Parkausweise für Handwerker
Beschlossen hat die Vollversammlung außerdem das von der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade vorbereitete Positionspapier der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN) „Handwerkerparken in Niedersachsen reformieren – Mobilität als Standortfaktor stärken“. Um die Mobilität handwerklicher Betriebe zu sichern, wird darin eine niedersachsenweit einheitliche und digitale Genehmigungspraxis für Handwerkerparkausweise sowie eine gerechte Gebührenstruktur gefordert.
„Ohne Mobilität kein Handwerk – unsere Betriebe müssen zu ihren Kundinnen und Kunden kommen können“, erklärte Präsident Bade. Die Kammer unterstütze die Forderung nach praxistauglichen Regelungen für Handwerkerparken in allen Kommunen.
Wirtschaftsplan 2026 vorgestellt
Hauptgeschäftsführer Matthias Steffen stellte der Vollversammlung den Wirtschaftsplan 2026 vor. „Der Wirtschaftsplan 2026 sieht im Erfolgsplan ein Volumen von rund 52 Millionen Euro vor. Im Finanzplan 2026 sind rund 28 Millionen Euro vor allem für Bauvorhaben und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Bildungszentren und Verwaltungsgebäude an unseren vier Standorten in Braunschweig, Königslutter, Lüneburg und Stade eingestellt. Auch im nächsten Jahr bleiben die Beitragsbemessungsgrundlagen, die seit 2009 gelten, unverändert“, erklärte Steffen.
„Die Bauvorhaben unterstreichen den Anspruch der Kammer, ein verlässlicher Partner für die Mitgliedsbetriebe und ihre Mitarbeitenden und Auszubildenden zu sein, und zwar mit leistungsfähigen Bildungszentren und einer zukunftsgerichteten Infrastruktur der Verwaltung.“ Die Handwerkskammer sei damit für die Zukunft gut aufgestellt.
