Niedersachsen. Der Verwaltungsrat der AOK Niedersachsen hat am heutigen Donnerstag Klaus-Dieter Salewski zum alternierenden Vorsitzenden für die Versichertenseite gewählt. Er übernimmt den Staffelstab von Ulrich Gransee, der das Amt seit 2005 innehatte. Salewski teilt sich das Amt im paritätisch besetzten Verwaltungsrat mit Christoph Meinecke von der Arbeitgeberseite. Das berichtet die AOK in einer Pressemitteilung.
Die AOK Niedersachsen hat das 4. Quartal 2021 mit einem Defizit von 305 Millionen Euro abgeschlossen. Dieses Defizit wurde vor allem durch die gesetzliche Vermögensentnahme in Höhe von 484 Millionen Euro verursacht. Vorstandsvorsitzender Dr. Jürgen Peter: „Ohne die erzwungene Vermögensabgabe hätten wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein positives Ergebnis erzielt. Wir sind finanziell gut aufgestellt und konnten anders als viele andere Kassen den Beitragssatz stabil halten. Das ist gerade in diesen Krisenzeiten extrem wichtig.“
AOK Niedersachsen auf Wachstumskurs
Auch in der Marktentwicklung sei die AOK Niedersachsen auf Wachstumskurs. So konnte sie seit Jahresbeginn mehr als 17.000 Mitglieder hinzugewinnen.
Da der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen für 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro aufweist, sei es nach Peter wichtig, den bisher noch unabgestimmten Entwurf zum Finanzstabilisierungsgesetz schnell im Kabinett zu beschließen. Dazu gehören Einsparpläne insbesondere im Arzneimittelbereich, unter anderem das verlängerte Preismoratorium bis 2026 und die Anhebung des Apotheken- und Herstellerrabattes. Die zusätzlich geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent bedeute jährlich 4,7 Milliarden Euro Minderausgaben.
„Beitragssatzerhöhungen wären Gift für die Wettbewerbsfähigkeit"
Der neue alternierende Verwaltungsratsvorsitzende Klaus-Dieter Salewski weist darauf hin, dass die ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung des Bundeszuschusses um fünf Milliarden Euro nicht einmal ausreiche, um die medizinische Versorgung der ALG II-Bezieher kostendeckend zu finanzieren. Salewski: „Ein erneuter Zugriff auf die Rücklagen einzelner Krankenkassen wäre völlig fatal. Das würde Versicherte und Arbeitgeber derjenigen Kassen bestrafen, die in der aktuellen Krisensituation vorausschauend geplant haben.“
Auch Christoph Meinecke bekräftigt die Forderung nach einem dauerhaft verlässlichen Bundeszuschuss: „Beitragssatzerhöhungen wären Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und eine zusätzliche Belastung unserer Versicherten – gerade jetzt in konjunkturell schwierigen Zeiten.“
