Berlin. Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD am heutigen Montag den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm unterzeichnet. Nach Auffassung der Verbraucherorganisation foodwatch schreibt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD den Stillstand bei Verbraucherrechten fest.
Schon bei der Vorlage des Koalitionsvertrages im Februar erklärte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker:
"Das ist noch weniger als befürchtet. In der Ernährungs- und Verbraucherpolitik fallen Union und SPD noch hinter die uneingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurück. Wo klare Positionen erforderlich wären, versteckt sich die GroKo hinter Prüfaufträgen, wo Handeln geboten ist, will sie die Dinge beobachten."
Was kritisiert foodwatch konkret?
regionalKulinarisch.de listet hier die wichtigsten Kritikpunkte der Verbraucherschutzorganisation auf:
- Anstatt verbindliche Herkunftsangaben vorzuschreiben, wie es andere EU-Staaten längst machen, solle dies lediglich "geprüft" werden.
- Anstatt für Transparenz über Hygieneverstöße in Gastronomie & Co. zu sorgen, wie es andere EU-Staaten längst machen, sollen die Betriebe "auf freiwilliger Basis" informieren. Zudem verweist die GroKo auf „Raum für landesrechtliche Regelungen“ und schiebt damit die Verantwortung von sich.
- Anstatt die an Kinder gerichtete Werbung gesetzlich zu beschränken, wie es andere EU-Staaten längst machen, solle diese "kritisch beobachtet werden".
- Anstatt auf gesetzliche Vorgaben für die Tiergesundheit hin zu arbeiten, damit alle Nutztiere tiergerecht gehalten werden, plant die GroKo ein freiwilliges "Tierwohllabel", von dem optimistischen Schätzungen zufolge nur 20 Prozent der Nutztiere profitieren können. Dabei wird nicht einmal erläutert, ob das Kriterium der Tiergesundheit bei dem Label eine Rolle spielen soll.
- Anstatt der Lebensmittelwirtschaft strengeren Vorgaben für Eigenkontrollen zu machen, um Lebensmittelfälschungen zu bekämpfen, solle lediglich die "Forschung" durch ein "Nationales Referenzzentrum" ausgebaut werden.
- Anstatt auf eine verbindliche Ampelkennzeichnung nach französischem oder britischem Vorbild hinzuarbeiten, solle "unter Berücksichtigung der besonderen Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen" ein eigenes Modell "erarbeitet" werden, das "gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird".
- Zu Verpflichtungen für den Lebensmittelhandel, über Lebensmittelwarnungen, die das eigene Sortiment betreffen, in den Verkaufsstellen zu informieren, findet sich kein Wort.
- Zu einer gesundheitsorientierten Besteuerung von Lebensmitteln, wie es andere EU-Staaten längst machen, findet sich kein Wort.
- Zum Schutz vor Mineralölen in Lebensmitteln, eine Regelung die längst überfällig ist, findet sich kein Wort.
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