Die Europäische Union will alle ab Sonntag in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge zurück in die Türkei schicken. Diese erhält dafür sechs Milliarden Euro sowie die Visafreiheit für ihre Bürger. Mit diesem Deal haben sich EU-Mitgliedsstaaten freiwillig in die Abhängigkeit der Türkei begeben – und versinken nun weiter in Untätigkeit. Statt einer Öffnung geht es nun weiter um Abschottung.
Mehr als 46.000 Flüchtlinge sitzen aktuell in Griechenland fest. Etwa 13.000 von ihnen in Matsch und Zelten an der griechisch-mazedonischen Grenze. Laut dem Ankommen mit der Türkei sollen alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März irregulär nach Griechenland kommen, zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer will die EU wiederum einen Syrer aufnehmen. Im Gegenzug erhält die Türkei sechs Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren sowie eine Visafreiheit für die Bürger und weitere Zugeständnisse in den Verhandlungen um eine EU-Mitgliedschaft. Das Abkommen soll das "Geschäftsmodell der Schmuggler brechen". Den Schleppern somit das Handwerk gelegt werden.
Erpressung oder Opportunismus?
Übersetzt bedeutet das: die EU hat sich erpressen lassen. Wir wollen die schutzsuchenden Menschen nicht? Dann werden sie eben an die Türkei verscherbelt. Was etwas polemisch klingt, ist trotzdem nicht falsch.
Nachdem immer mehr Staaten ihre Grenzen dichtgemacht haben, bleiben nicht mehr viele, die überhaupt noch gewillt sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Also müssen sie eben zurück in die Türkei. Was bei diesem Deal vergessen wurde: nur wenn ein Syrer sein Leben bei der Überfahrt über das Mittelmeer riskiert und per schnellem Verfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen syrischen Schutzsuchenden, der dann legal und gefahrenfrei in die EU einreisen darf.
Und was ist mit den anderen Flüchtlingen?
Die Menschen, die aus Ländern wie Afghanistan, Irak oder Eritrea geflohen sind, kommen in dem Abkommen erst gar nicht vor. Denen wird nun also der Zugang in die EU generell verweigert. Damit wird die Genfer Flüchtlingskonvention jedoch einfach ausgehebelt. Denn diese sieht ein Ausweisungs- und Zurücksweisungsverbot vor. Da die Türkei laut Vertrag aber nur Flüchtlingen aus europäischen Ländern Schutz zugesteht, gelten die Regeln also nicht für Menschen aus Afrika oder Asien. Das heißt: die Türkei darf diese also theoretisch wieder abschieben.
Türkei – der sichere Drittstaat?
Mit der Türkei hat die EU keinen souveränen Verhandlungspartner an ihrer Seite. Ein Präsident, der mit der Kurden-Verfolgung selbst Flüchtlinge erzeugt, Journalisten, Autoren und Menschenrechtler "Terroristen" nennt und inhaftieren lässt, erweckt weder den Anschein ein demokratisches Gegenüber zu sein noch verlässlich in Fragen der Flüchtlings-Fürsorge. Die Praxis zeigt es: Flüchtlinge aus Syrien sollen in der Türkei willkürlich verhaftet worden sein, sogar Abschiebungen soll es gegeben haben. Zudem hält die Türkei mittlerweile die Grenzen zu Syrien weitgehend verschlossen.
Wer ist hier der Böse?
Die Autorin: RegionalHeute.de-Redakteurin Sina Rühland.">Die Autorin: RegionalHeute.de-Redakteurin Sina Rühland. Foto:
Mit dem Deal verstößt die EU gegen die von ihr unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn die Staaten die Flüchtlinge auch nicht direkt in die Kriegs- und Krisengebiete zurückschicken, so nehmen sie doch in Kauf, dass dies möglicherweise die Türkei tut.
Die Weltgemeinschaft muss die Fluchtursachen endlich bekämpfen. Um die Schleuser an ihren Gewinnen zu hindern und Flüchtlinge davor zu schützen ihr Leben auf dem Mittelmeer zu lassen, kann es kurzfristig nur eine Lösung geben: wir Europäer müssen die um ihr Leben bangenden Menschen dort abholen, wo ihre Flucht beginnt.
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