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Kommen auf Stadt und Kreis Millionen-Belastungen zu?

von Marc Angerstein



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23.03.2014


Potsdam/ Wolfenbüttel. Erste Warnstreiks liefen schon und auch unsere Region war betroffen (WolfenbüttelHeute.de berichtete), ab Dienstag soll es bei uns in Niedersachsen weitere Warnstreiks geben. Ob Wolfenbüttel betroffen sein könnte, war von den Gewerkschaften bisher nicht zu erfahren. Auf die Stadt und den Landkreis Wolfenbüttel kommen insgesamt finanzielle Belastungen in Millionenhöhe zu. 


Es geht um viel Geld. Foto: Marc Angerstein



Für die 2,1 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen  hat die zweite Tarifrunde in Potsdam begonnen. Bisher konnten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes  für keine Annäherung finden. Die Tarifverhandlungen wurden Freitagabend ohne Ergebnis vertagt.

85 Prozent der Stadt-Mitarbeiter würden profitieren



Stadt Wolfenbüttel. Foto:



Die Arbeitnehmervertreter fordern mehr Geld. Zum Forderungspaket gehören pauschal 100 Euro monatlich mehr, zusätzlich eine Lohnanhebung um 3,5 Prozent, sowie ein Mindesturlaubsanspruch von 30 Tagen. Davon würden auch die Beschäftigten in der Wolfenbütteler Kreisverwaltung und im Rathaus profitieren, in der Stadtverwaltung nach eigenen Angaben sogar über 85 Prozent der Mitarbeiter.


Kornelia Vogt, Pressesprecherin des Landkreises Wolfenbüttel. Foto: Archiv



"Sollte es in der kommenden Woche bei uns zu einem Warnstreik kommen, wird sich der Landkreis Wolfenbüttel bemühen, die Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten", so Kreis-Pressesprecherin Kornelia Vogt gegenüber unserer Online-Zeitung.

Weniger Ausbildungsplätze beim Landkreis?


Nach Berechnungen der Kreisverwaltung betragen die Forderungen der Gewerkschaften nach einem Sockelbetrag von 100 Euro plus Gehaltsteigerungen  von 3,5 Prozent einer Real-Erhöhung von durchschnittlich 7,1 Prozent, in der Spitze sogar bis zu 10,2 Prozent. Die Entgeltforderung der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst sei damit höher als die Forderungen, die die Gewerkschaften derzeit in Tarifverhandlungen in anderen Branchen stellen.

Hinzu kämen weitere kostenintensive Forderungen, unter anderem die Übernahme aller Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dies würde dazu führen, dass der Landkreis Wolfenbüttel künftig nicht mehr über Bedarf ausbilden und somit weniger Ausbildungsplätze bereithalten könnte.


Ob ab Dienstag in Wolfenbüttel gestreikt wird, ist derzeit noch unklar. Foto: Archiv/Marc Angerstein



"Auch die geforderte Erhöhung des Urlaubsanspruches auf altersunabhängig 30 Tage führt zu Einschränkungen in der Dienstleistungserbringung des Landkreises Wolfenbüttel oder zu einer Stellenmehrung mit entsprechenden Mehrkosten", erklärt Vogt.


Olaf Danell, Pressesprecher der Stadt Wolfenbüttel. Foto: Archiv



Unmittelbar profitieren würden ausschließlich die tarifliche Beschäftigten (ehemals Angestellte und Arbeiter). Bezogen auf den Stellenplan der Stadt Wolfenbüttel aus dem vergangenen Jahr sind das 403 Beschäftigte im Rathaus, in Kindertagesstätten und Außenstellen wie beispielsweise dem Jugendgästehaus. Dazu kämen noch zirka 30 Nachwuchs- und "informatorisch beschäftigte Kräfte".

Haushalt gerät in Schieflage


Stadt-Pressesprecher Olaf Danell gegenüber WolfenbüttelHeute.de: "Ginge man nur von einem Tarifabschluss mit einer Erhöhung von rund 2,5 Prozent aus, was erfahrungsgemäß nicht unrealistisch wäre, bedeutet allein dies Mehrkosten für den Personalhaushalt der Stadt in Höhe von deutlich über 400.000 Euro allein in der Kernverwaltung. Das ist aber eine sehr grobe Schätzung, die von unterschiedlichen Faktoren abhängig ist."

Die Kreisverwaltung rechnet gerade konkret auf Basis der aktuellen Forderungen der Gewerkschaften: "Bei einer durchschnittlichen Entgeltsteigerung um 7,1 Prozent würde diese zu jährlichen Mehrbelastungen für die Haushalte des Landkreises Wolfenbüttel und seiner Eigenbetriebe von rund 1.654.000 Euro führen", erklärt Kornelia Vogt.

Für das Jahr 2014 wäre im Kreishaushalt, da die Tarifsteigerung erst ab 1. März greifen würde, eine Kosten-Steigerung um rund 1.379.000 Euro realistisch. Eingeplant seien jedoch lediglich tarifsteigerungsbedingte Mehrbelastungen in Höhe von 597.100 Euro.


Landkreis Wolfenbüttel. Foto:



"Die Forderungen sind mit der nach wie vor angespannten Haushaltslage des Landkreises Wolfenbüttel nicht vereinbar. Der Haushalt 2014 geriete bei Realisierung der Forderungen in eine deutliche Schieflage und die ohnehin geringen finanziellen Spielräume würden sich in den Folgejahren noch erheblich verringern", so die Kreis-Sprecherin.

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamte unterliegt nicht dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sondern ist gesetzlich geregelt. Die gesetzlich festzulegenden Erhöhungen orientieren sich im weiteren Sinne in der Regel an den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Niedersachsen.

Lohnnebenkosten steigen entsprechend



Auch die städtische Kindertagesstätte Fümmelse wurde in einer Tarifauseinandersetzung bereits bestreikt. Foto: Marc Angerstein



Dem rentenversicherungsrechtlichen Äquivalenzprinzip folgend, erhöhen sich bei Entgelterhöhungen auch die erworbenen Rentenanwartschaften der tariflich Beschäftigten. Entsprechend der Lohnerhöhungen haben sowohl die Beschäftigten selbst als auch Stadt und  Landkreis Wolfenbüttel als Arbeitgeber höhere Rentenversicherungsbeiträge zu leisten.


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