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Kommunalpolitik live im Internet? Leider nicht in Gifhorn

von Sandra Zecchino


Symbolfoto: Alexander Panknin
Symbolfoto: Alexander Panknin Foto: Alexander Panknin

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29.06.2017

Gifhorn. Während in Wolfsburg, Braunschweig oder der Stadt Helmstedt die Übertragung der Ratsitzung live im Internet selbstverständlich geworden ist, müssen die Gifhorner noch vor Ort sein. Zumindest im Landkreis Gifhorn sind die rechtlichen Voraussetzungen bereits geschaffen, es fehlt nur noch der Wunsch zur Umsetzung.



Bei der letzten Sitzung des Kreistages im Landkreis Helmstedt standen die Mandatsträger vor der Entscheidung, ob die Kreistagssitzungen zukünftig live im Internet zu sehen sein werden oder nicht; sie entschieden sich dagegen.

Diese unterschiedlichen Handhabungen in der Nachbarschaft nahm regionalHeute.de zum Anlass nachzufragen, wie es in Gifhorn aussieht.

Bisher keine Initiative zum Streamen


Aus der Stadt und dem Landkreis Gifhorn kam jeweils die Antwort, dass bisher aus den Reihen der Kommunalpolitiker kein Wunsch geäußert wurde, dass die Sitzungen live im Internet übertragen werden sollen. Deshalb hätte es in der Stadt Gifhorn noch keine Überlegungen in diese Richtung gegeben.

Im Landkreis Gifhorn sind sie einen Schritt weiter. Wie uns Dr. Thomas Walter, Erster Kreisrat, mitteilte, seien die rechtlichen Voraussetzungen bereits erfüllt. Nach den gesetzlichen Vorlagen wären Film- und Tonaufnahmen von den Mandatsträgern möglich, wenn diese es an entsprechender Stelle festgeschrieben haben. Und dieses sei bereits Ende 2016 vom Kreistag beschlossen worden.

Es fehlt also lediglich der politische Wille, nicht nur Aufnahmen zu genehmigen, sondern diese auch live ins Internet zu übertragen.


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