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Kommunen protestieren: Verluste durch Kita-Beitragsfreiheit



Kommunen protestieren: Verluste durch Kita-Beitragsfreiheit

von Alexander Dontscheff


Die Hauptverwaltungsbeamten:
 Gero Janze (Samtgemeindebürgermeister Grasleben), Andreas Busch (Bürgermeister Lehre), Landrat Gerhard Radeck, Rüdiger Fricke (Samtgemeindebürgermeister Velpke) und Alexander Hoppe (Bürgermeister Königslutter) (v. li.). Fotos und Podcast: Alexander Dontscheff
Die Hauptverwaltungsbeamten: Gero Janze (Samtgemeindebürgermeister Grasleben), Andreas Busch (Bürgermeister Lehre), Landrat Gerhard Radeck, Rüdiger Fricke (Samtgemeindebürgermeister Velpke) und Alexander Hoppe (Bürgermeister Königslutter) (v. li.). Fotos und Podcast: Alexander Dontscheff Foto: Alexander Dontscheff

Königslutter. Verluste von bis zu 283.000 Euro drohen einigen Kommunen im Landkreis Helmstedt, wenn die Beitragsfreiheit für Kindergärten nach den derzeitigen Verhandlungsergebnissen umgesetzt werden würden. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hatten die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises am heutigen Mittwoch zu einem Pressegespräch eingeladen.



Derzeit sieht es so aus, dass zur Kompensation der Elternbeiträge der Finanzhilfesatz für Personalausgaben vom Land auf 55 Prozent und aufsteigend bis zu 58 Prozent zum Kindergartenjahr 2021/2022 erhöht werden würde. Dies reicht laut Alexander Hoppe, Bürgermeister der Stadt Königslutter und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten, hinten und vorne nicht. In diesem Fall hätten die kreisangehörigen Kommunen im ersten Jahr folgende Verluste zu verkraften: Samtgemeinde Velpke rund 283.000 Euro (ohne geplanten Kindergartenneubau in 2018), Gemeinde Lehre 266.000 Euro (ohne geplanten Neubau von 50 Kindergartenplätzen in 2018), Stadt Königslutter am Elm 275.000 Euro, Samtgemeinde Nord-Elm 71.000 Euro, Samtgemeinde Grasleben 34.000 Euro, Stadt Schöningen 108.000 Euro. In der Stadt Helmstedt liefe es etwa auf plus minus Null hinaus.

Es sei zudem davon auszugehen, dass die Nachfrage mit der Beitragsfreiheit automatisch erheblich steigen werde. Durch eine intensivere Nutzung der Einrichtungen würden sich die Fehlbeträge nochmals deutlich erhöhen. Hinzu komme, dass einige Eltern, die derzeit eine Tagesmutter bezahlen, vermutlich auch auf das kostenlose Angebot umschwenken, erklärt Landrat Gerhard Radeck. Falls es dann dazu komme, dass die Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann, müsse diese die Kosten für die Tagesmutter tragen.



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Die Hauptverwaltungsbeamten bei der Pressekonferenz. Foto: Alexander Dontscheff




"Das Unverständnis ist groß. Zwingt doch das Land auf der einen Seite die finanzschwachen Kommunen höhere Elternbeiträge zu nehmen beziehungsweise diese regelmäßig auf ein Drittel der Kosten hin zu überprüfen und festzusetzen. Gleichzeitig soll nun mit einem Federstreich gerade den finanzschwachen Kommunen fünf- bis sechsstellige Beträge genommen werden. Durch die derzeit vorgesehene Änderung werden finanzstarke Kommunen stärker und finanzschwache Kommunen schwächer. Was dies mit einem fairen Ausgleich im Land und an sich zu tun hat, erschließt sich nicht", so die gemeinsame Erklärung der Hauptverwaltungsbeamten.

Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen


Eigentlich sollte gelten "wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch", befand der Lehrer Bürgermeister Andreas Busch. Hier werde aber erkennbar, dass ein Wahlversprechen des Landes auf Kosten finanzschwacher Kommunen finanziert wird.


Die Hauptverwaltungsbeamten schließen sich der Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes sowie des Städtetages an, weitere Nachbesserungen vorzunehmen und vor allem eine Härtefallregelung für Bedarfszuweisungs-, Stabilisierungs- und Zukunftsvertragskommunen einzuführen. Diese könnte beispielsweise in der Form einer Spitzabrechnung mit dem Land (für das entstandene Delta zwischen höheren Zuschuss und tatsächlichen Elternbeiträgen) liegen.

Zur Not wird geklagt


Einig sind sich die Hauptverwaltungsbeamten darin, dass, wenn es keine weitere Bewegung seitens des Landes gibt, die Präsidien des Städte- und Gemeindebundes sowie des Niedersächsischen Städtetages diesen Vorschlag ablehnen und die Unterstützung für eine gemeinsame Klage von betroffenen Kommunen beschließen müssen. Enttäuscht sei man vom Niedersächsischen Landkreistag der offenbar das Ergebnis mehrheitlich so mitträgt und dabei die eigenen Kommunen vergesse. Dies liege auch daran, dass einige Kommunen auch von dieser Regelung profitierten, etwa die Stadt Salzgitter, die bislang die Beitragsfreiheit aus eigenen Mitteln bezahlt hat und nun mehr Geld vom Land bekomme.

Die Hauptverwaltungsbeamten stehen in Kontakt mit den Spitzenverbänden und den hiesigen Landtagsabgeordneten Jörn Domeier und Veronika Koch, von denen sie sich weiterhin Unterstützung erhoffen. Die Entwicklung bei diesem Thema sei für den Landkreis Helmstedt von besonderer Bedeutung, da die zuletzt abgeschlossene Vereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen die Finanzhilfe des Landes als Basis definiert hat. Die oben skizzierte Entwicklung würde den Landkreishaushalt in erheblichem Maße belasten. Landrat Radeck rechnet mit zwei bis drei Millionen Euro im Jahr. Hierüber müssten Landkreis und kreisangehörige Kommunen noch intensiv beraten. Die Mehrkosten dürften nicht dazu führen, dass die Qualität der Kinderbetreuung leide.

Alexander Hoppe im Interview:

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Alexander Hoppe, Bürgermeister der Stadt Königslutter und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten. Foto: Alexander Dontscheff


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