Braunschweig

Konzern-Abschluss der Stadt: Heftiger Streit zwischen Sommerfeld und Geiger



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27.03.2014


Braunschweig. Vergangene Woche legte die Verwaltung den „Konsolidierten Gesamtabschluss 2012“ vor. (BraunschweigHeute.de berichtete)

Die Antwort des OB-Kandidaten der Linken, Udo Sommerfeld, ließ nicht lange auf sich warten:


Hoffmann täuscht Öffentlichkeit

Konsolidierter Gesamtabschluss kommt erst zum Jahresende

Am 13.03.2014 wurde die Mitteilung der Verwaltung zum „Konsolidierten Gesamtabschluss 2012“ erstellt. Am 20.03.2014 tagte der Finanz- und Personalausschuss, an den sich diese Mitteilung richtet. Hier wurde sie aber nicht aufgerufen, sondern einen Tag später an die Öffentlichkeit gegeben. Dem zuständigen Ausschuss wurde sie möglicherweise deshalb nicht zur Kenntnis gegeben, um Fragen aus dem Ausschuss zu entgehen und wohl, um zu verschleiern, dass es gar keinen konsolidierten Gesamtabschluss gibt.

Zusätzlich stellt OB Hoffmann in seiner Pressemitteilung vom 21.03.2014 Behauptungen auf, die so unzutreffend sind. So heißt es dort: „Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat ge-meinsam mit Finanzdezernent Christian Geiger heute den ersten „konsolidierten Gesamtabschluss“ des sogenannten „Konzern Stadt Braunschweig“ für das Jahr 2012 vorgelegt.“ Um zu erkennen, dass dies so nicht richtig ist, reicht ein Blick in die entsprechende Mitteilung, die vom Finanzdezernenten unterschrieben wurde. Dort heißt es: „Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender prüffähiger Gesamtabschluss 2012 wird derzeit von der Verwaltung erstellt und nach dessen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zusammen mit dem dortigen Schlussbericht den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.“  Auf Nachfrage erklärte gestern der Finanzdezernent Geiger im Verwaltungsausschuss, dass mit dem konsolidierten Gesamtabschluss erst zum Ende des Jahres – also lange nach Beendigung der Amtszeit von Herrn Hoffmann – zu rechnen ist.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Der Vorgang ist der konsequente Abschluss der Finanzpolitik von Herrn Hoffmann, die im Wesentliche aus dem Verscherbeln öffentlichen Eigentums und dem Verschleiern der tatsächlichen Haushaltsituation besteht. Schon im sogenannten Eckpunktepapier sind Probleme enthalten, die die positive Gesamtbetrachtung in Frage stellen. Insofern kann von einer positiven Gesamtbilanz der "Hoffmann-Ära" überhaupt nicht die Rede sein.“

Diese Vorwürfe lässt Finanzdezernent Christian Geiger nicht auf sich sitzen:


Braunschweig. Da offenbar im Nachgang zur Pressekonferenz vom 21. März 2014 zum Thema Konsolidierter Gesamtabschluss 2012 und den dazu versandten Gremienunterlagen vereinzelt Irritationen über die Frage aufgetreten sind, inwiefern der Konsolidierte Gesamtabschluss vorliegt, stellt Finanzdezernent Christian Geiger vorsorglich klar:

Die Verwaltungsarbeiten zum Konsolidierten Gesamt¬abschluss sind zahlenmäßig abgeschlossen. Bei dem vorgestellten „Eckdatenpapier“ handelt es sich um eine Zusammenfassung dieses vorläufigen Abschlusses der Verwaltung mit den zentralen Zahlen und Kennziffern des Konsolidierten Gesamtabschlusses.

In der am Tage der Pressekonferenz an den Finanz- und Personalausschuss verschickten Mitteilung, die auch öffentlich im Ratsinformationssystem einsehbar ist (Drucksache 13597/14), ist hierzu ausgeführt:

„Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender prüffähiger Gesamtabschluss 2012 wird derzeit von der Verwaltung erstellt und nach dessen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zusammen mit dem dortigen Schlussbericht den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Unabhängig hiervon liegen Eckdaten dieses Gesamtabschlusses bereits mit ausreichender Verlässlichkeit vor, sodass diese dem Finanz- und Personalausschuss im Zuge dieser Mitteilung als sog. Eckdatenpapier vorgelegt werden können.“

Aus diesem Grund kann der Verwaltung nicht die Absicht unterstellt werden, sie habe irreführend behaupten wollen, dass bereits jetzt ein vom Rat festgestellter Konsolidierter Gesamtabschluss 2012 vorliegt.

Was dagegen vorliegt, ist ein Zahlenwerk mit Ergebnissen für das Jahr 2012, das sich verwaltungsseitig nicht mehr ändern wird. Für die Verwaltung sind dies belastbare Ergebnisse, über die der Rat und die Öffentlichkeit ordnungsgemäß und zeitnah informiert werden. Diese Zahlen sind formell solange als vorläufig zu bezeichnen, bis der Rat sie abschließend festgestellt hat.

Diese Verfahrensweise ist aus Sicht der Verwaltung auch angemessen, um den Rat und die Öffentlichkeit so frühzeitig wie möglich über die Abschlussergebnisse zu informieren, wenn diese feststehen, und nicht erst Monate später nach dem internen Verfahrenslauf (Aufbereitung für und Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt). In gleicher Weise - also vor Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und vor abschließender Feststellung durch den Rat – hatte die Verwaltung auch über die vorläufigen Jahresabschlüsse des städtischen Haushalts („Kernverwaltung“) in den vergangenen Jahren die Ratsgremien und die Öffentlichkeit informiert.

Daher hatte die Verwaltung diese Verfahrensweise auch für den ersten Gesamtabschluss der Stadt Braunschweig gewählt und selbstverständlich dem Rat gegenüber ausdrücklich auf diesen üblichen Verfahrensgang hingewiesen. Somit ist die Aussage aus der Pressemitteilung vom 21. März 2014 richtig, dass Braunschweig eine der wenigen Städte ist, die bereits einen konsolidierten Gesamtabschluss vorlegen kann.

Die Verwaltung räumt ein, dass die Verfahrensweise, die in der oben zitierten Mitteilung an den Finanz- und Personalausschuss dargestellt wurde, auch in der hierzu korrespondierenden Pressemitteilung hätte erwähnt werden können.

Inhaltlich ist das Zahlenwerk zum ersten Konsolidierten Gesamtabschluss damit noch während der Amtszeit von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann abgeschlossen und die Ergebnisse daraus transparent dargelegt. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, da Kritiker behauptet hatten, Dr. Hoffmann habe vor, die Ergebnisse des ersten Konsolidierten Gesamtabschlusses der Stadt Braunschweig über seine Amtszeit hinaus zu verschleppen.


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