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Kreistag: Fraktionen sollen zehn Prozent mehr Geld bekommen

von Alexander Dontscheff


Es wird über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Kreistagasfraktionen gesprochen. Symbolfoto: Marc AngersteinFoto:
Es wird über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Kreistagasfraktionen gesprochen. Symbolfoto: Marc AngersteinFoto: Foto: Marc Angerstein

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06.02.2017

Wolfenbüttel. In seiner Sitzung am heutigen Montag entscheidet der Kreistag des Landkreises auch darüber, ob die in ihm vertretenen Fraktionen und Gruppen mehr Geld bekommen. Eine Erhöhung der Zuwendungen um zehn Prozent steht zur Diskussion.


Zuletzt wurden die Fraktionszuwendungen zum 1. November 2011 erhöht. Sollte der Kreistag zustimmen, gilt die Erhöhung rückwirkend zum 1. November 2016. Statt 900 gäbe es dann jährlich 990 Euro pro Fraktions- oder Gruppenmitglied. Darüber hinaus würde ein jährlicher Sockelbetrag von 4.950 Euro (vorher 4.500) für Fraktionen und Gruppen mit weniger als fünf Kreistagsmitgliedern, 6.600 Euro (vorher 6.000) für fünf bis neun Kreistagsmitglieder, 8.250 Euro (vorher 7.500) für zehn bis 14 Kreistagsmitglieder und 9.900 Euro (vorher 9.000) für 15 und mehr Kreistagsmitglieder gezahlt.

Die Erhöhung der Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung soll die zunehmend komplexere Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Fraktionen sicherstellen, heißt es in der Antragsbegründung.


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