01.03.2017
Wolfsburg/Helmstedt. Der Kreiswahlleiter fordert dazu auf, Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September frühzeitig einzureichen.
Kreiswahlvorschläge sind spätestens am Montag, dem 17. Juli, bis 18 Uhr, bei der Kreiswahlleitung, Südertor 6, 38350 Helmstedt, schriftlich einzureichen. Kreiswahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden. Ein Kreiswahlvorschlag muss enthalten:
• Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift der Hauptwohnung der Bewerberin oder des Bewerbers,
• den Namen der einreichenden Partei und, sofern die Partei eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese (bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort). Der Kreiswahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
Hinsichtlich des Inhalts und der Form der Kreiswahlvorschläge weist der Kreiswahlleiter im Übrigen auf die §§ 20 ff. des Bundeswahlgesetzes (BWG) und § 34 BWO hin. Die für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge erforderlichen Vordrucke sind bei der Kreiswahlleitung erhältlich.
Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie bis spätestens Montag, dem 19. Juni, bis 18 Uhr,
dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Bezüglich Form und Inhalt der Anzeige wird auf § 18 Abs. 2 BWG verwiesen.
Kreiswahlvorschläge der vorstehend genannten Parteien sowie andere Kreiswahlvorschläge (z.B. Einzelbewerber/innen) müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags nachzuweisen.
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