Salzgitter. Unter dem Motto "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" fand am heutigen Mittwochnachmittag anlässlich des Antikriegstages eine Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof Jammertal statt. Diese wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert. Neben diversen Gewrkschaftsvertretern sprach auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel ein Grußwort.
"Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!", heißt es im Aufruf zur Kundgebung des DGB.
"Bilanz der Regierung ernüchternd"
Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung sei ernüchternd. Deutschland stehe auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weise der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liege er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro.
Es wurden mehrere Kränze niedergelegt. Foto: Rudolf Karliczek
"Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale", so der DGB. Es sei höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen. "Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft." Deshalb nehme man die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Man erwarte von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung.
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