Region. Am heutigen Donnerstag findet vor dem Landtag in Hannover eine von Frauenhäusern und Beratungsstellen organisierte Kundgebung statt. Damit soll laut der Grünen-Landtagsabgeordneten für die Region, Imke Byl, gegen einige geplante Änderungen in der Förderrichtlinie für Frauenhäuser durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung demonstriert werden. Die geplante Förderung der Frauenhäuser sei zu gering. Die Frauenhäuser in der Region sind laut Ministerium nicht überlastet, aber durchaus ausgelastet. Daher halte Byl eine Erhöhung der Landesförderung um mindestens 2,3 Millionen Euro für notwendig.
Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Imke Byl, Meta Janssen-Kucz und Volker Bajus aus dem vergangenen Jahr, sei ein befürchteter Anstieg von häuslicher Gewalt und einer vermehrten Auslastung der Frauenhäuser durch die Coronapandemie ausgeblieben. Landesweit stünden noch Plätze in den 43 Frauenhäusern in Niedersachsen zur Verfügung.
Das Land Niedersachsen fördert die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Ihrer Kinder. Derzeit werden durch das Land 394 Plätze in 43 Frauenhäusern gefördert. Darunter auch Frauenhäuser in der Region. So lag laut des Berichts des Ministeriums die Auslastung der 12 Frauenplätze in Braunschweig von Mai bis Oktober 2020 zwischen 82 und 99 Prozent. 2019 wurden in Braunschweig 57 Frauen und 74 Kinder aufgenommen.
Auslastung der Frauenhäuser in der Region
Im Landkreis Gifhorn waren im Mai und von Juli bis Oktober 2020 etwa 90 Prozent der acht geförderten Plätze belegt. Im Juni lag die Auslastung bei gerade einmal 26 Prozent. Im Jahr 2019 wurden 27 Frauen und 26 Kinder aufgenommen. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch im Goslarer Frauenhaus, das über sieben geförderte Plätze verfügt. Auch hier waren im Juni rund 25 Prozent der Plätze belegt. In den übrigen Monaten lag die Auslastung zwischen 52 und 90 Prozent. Im Jahr 2019 wurden 18 Frauen und 25 Kinder in Goslar aufgenommen. Beim Frauenhaus Helmstedt gibt es laut der Auswertung des Ministeriums einen starken Anstieg ab August 2020, der nicht näher erklärt wird. Zwischen Mai und Juli waren zwischen 18 und 34 Prozent der acht Plätze belegt. Ab August steigt dann die Auslastung auf 79 Prozent und im Oktober sogar auf 85 Prozent. Im Jahr 2019 wurden 48 Frauen und 86 Kinder aufgenommen.
Besonders volle Frauenhäuser in einzelnen Städten
Im Peiner Frauenhaus liegt die Auslastung der elf Plätze kontinuierlich zwischen 90 und 100 Prozent. Hier wurden 2019 49 Frauen und 38 Kinder aufgenommen. In Salzgitter, wo das Frauenhaus über zehn geförderte Plätze verfügt, liegt die Auslastung bei 46 Prozent im Mai und zwischen 66 und 93 Prozent von Juni bis Oktober. 52 Frauen und 54 Kinder wurden im Jahr 2019 im Frauenhaus Peine aufgenommen. Die neun geförderten Plätze im Frauenhaus Wolfenbüttel sind zwischen 85 und 97 Prozent ausgelastet. 51 Frauen und 71 Kinder fanden hier Schutz. In Wolfsburg lag die Auslastung der 13 Plätze von Mai bis Oktober zwischen 87 und 97 Prozent. Im Jahr 2019 wurden in Wolfsburgs Frauenhaus 61 Frauen und 60 Kinder aufgenommen.
Förderung der Frauenhäuser zu gering
Laut Byl sieht die neu Richtlinie, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten soll, unter anderem vor, dass Frauenhäuser, Fachberatungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder und die Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) zusätzlich zu den kommunalen Mitteln vom Land über eine Förderrichtlinie finanziell unterstützt werden. Der Entwurf sehe unter anderem vor, verschiedene Pauschalen zu einer Sockelbetragsfinanzierung umzustellen. "Für viel Aufmerksamkeit und Ärger hatte auch die Information gesorgt, dass das Ministerium explizit eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer der gewaltbetroffenen Frauen von maximal drei Monaten in die Richtlinie aufnehmen will", so Byl und erläutert, dass auf ihre Anfrage hin das Ministerium erklärt habe, dass dies als bloßer Richtwert zu verstehen sei.
Byl, die für die Region zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete, hält den Richtlinienentwurf für völlig unzureichend, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt. „Die Frauenhäuser und Beratungsstellen sind weiter gezwungen, einen finanziellen Mangel zu verwalten. Sie brauchen für ihre wichtige Arbeit finanzielle Sicherheit, ausreichend Personalmittel und genügend Geld und Zeit, sich als Anlaufstelle vor Ort bekannter zu machen. Die Landesregierung vergibt die Möglichkeit mit der neuen Förderrichtlinie Frauenhäuser wie das in Helmstedt zu stärken statt zu schwächen. Für ein bedarfsgerechtes Gewaltschutznetz brauchen sie endlich eine angemessene Ausstattung – das fordert auch die Istanbul-Konvention", sagt die Landespolitikerin.
Frauenhäuser haben "unglaubliches geleistet"
Byl hält dafür eine Erhöhung der Landesförderung um mindestens 2,3 Millionen Euro für notwendig. „Die Landesregierung hat allerdings nur eine minimale Erhöhung von 230.000 Euro vorgesehen“, stellt Byl fest. „Das wird voraussichtlich nicht einmal die gestiegenen Lohn- und Fixkosten ausgleichen. Die Förderung bleibt damit für die nächsten Jahre auf dem Niveau von 2016“, so Byl weiter.
"Unser Frauenhaus hat nicht nur in der Pandemie unglaubliches geleistet. Dass jetzt mit dem Verweis auf die drei Monate so viel Verunsicherung geschaffen wird, ist für mich nicht nachvollziehbar und geht im Übrigen an der Lebensrealität der betroffenen Frauen vorbei. Sollte das Ministerium recht behalten und es dadurch keine Auswirkungen in der Praxis geben, bleibt die Frage, weshalb es mehr Auflagen statt Hilfe für die Frauenhäuser geben soll."
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