Region. Landesbischof Dr. Christoph Meyns hat den jüngsten Kompromiss der EU-Mitgliedsstaaten zur Asyl- und Migrationspolitik kritisiert. Dies teilte die Ev.-luth.Landeskirche in Braunschweig am heutigen Freitag in einer Presseerklärung mit.
Die Asyl- und Migrationspolitik müsse weiter von humanitären Gesichtspunkten geprägt bleiben, sagte er am heutigen Freitag in Wolfenbüttel. Die am 8. Juni in Luxemburg verabredeten Pläne würden die bisherigen Asyl- Standards würden den Schutz für Flüchtlinge unterlaufen und verringern, so der Landesbischof. Das Vorhaben, auch Familien mit Kindern in Lagern an den EU-Außengrenzen unterzubringen, sei nicht akzeptabel. Außerdem sehe er die Gefahr, dass Schutzsuchende kaum noch ein faires Asylverfahren erhalten.
Zurückweisung von Flüchtlingen Tor und Tür geöffnet
Vor allem durch die Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“ werde das Asylrecht ausgehebelt, so Meyns weiter. Dadurch könnten sich Länder ihrer Schutzverpflichtung entziehen. So sei der Zurückweisung von Flüchtlingen Tor und Tür geöffnet. Zumal auch nur Teile eines Staa- tes als sicher erklärt werden sollen. In der Folge hätten künftig nur noch wenige Menschen die Chance, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Vor diesem Hintergrund könne er verstehen, wenn Stimmen aus der Diakonie von einem historischen Bruch des Flüchtlingsschutzes sprechen.
Der Landesbischof gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Asylkompromiss im Gesetzgebungsprozess durch das EU-Parlament noch verändert wird. Er beteiligt sich am morgigen Samstag am Gedenken des Braunschweiger Doms an die mehr als 50.000 Menschen, die auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind. Von 8 bis 20 Uhr werden die Namen der Verstorbenen öffentlich verlesen.
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