06.10.2026, 13:47 Uhr

Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung für die Verbandsbeteiligung freigegeben. Das teilte die Niedersächsische Staatskanzlei mit.

Ziel ist es, Bauverfahren weiter zu beschleunigen, den Wohnungsbau und den Ausbau erneuerbarer Energien zu erleichtern sowie Ideen der Föderalen Modernisierungsagenda umzusetzen, die im Dezember 2025 zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde. Im Mittelpunkt stehen die weitere Digitalisierung und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Vorgesehen sind insbesondere die Ausweitung des Mitteilungsverfahrens und der Genehmigungsfiktion sowie eine Vollständigkeitsfiktion bei Anträgen auf Verlängerung befristeter Genehmigungen.

Bauminister Grant Hendrik Tonne sagte: "Wir wollen in allen Bereichen leistungsfähiger werden. Deshalb sind weitere Schritte zu einfachen, unbürokratischen und schnelleren Verwaltungsprozessen erforderlich."

Da einige Regelungen des Bundes noch nicht ausformuliert seien, enthalte der Gesetzentwurf vorsorgliche Regelungen für diesen Paradigmenwechsel. Die neuen Regelungen sollen so klar und eindeutig formuliert werden, dass sie sich unmittelbar in digitale Verfahren übertragen lassen.

Dieses Prinzip "Law as Code" soll Voraussetzung dafür sein, dass Bauanträge künftig schneller und teilweise automatisiert vorgeprüft werden können. Tonne sagte weiter: "Mit den vorgeschlagenen Änderungen bauen wir Bürokratie ab, beschleunigen Verfahren und schaffen bessere Rahmenbedingungen für Wohnungsbau und Energiewende." Auch für die Windenergie enthält der Entwurf Erleichterungen.

Künftig sollen Rotorblätter über Nachbargrundstücke hinausragen dürfen, wenn dies durch eine Baulast gesichert ist. Klargestellt werden soll zudem, dass auch aufgrund anderer europäischer Harmonisierungsrechtsvorschriften CE-gekennzeichnete Bauteile verwendet werden dürfen.

Für den Wohnungsbau sind Vereinfachungen bei der Barrierefreiheit und Anpassungen an geänderte Vorgaben des Baugesetzbuchs vorgesehen. Darüber hinaus sollen Erleichterungen für Tiefgaragenzufahrten, Abstellräume, Wärmepumpen und vorübergehende Nutzungsänderungen geschaffen werden. Mit der Verbandsbeteiligung erhalten die betroffenen Verbände und Interessenvertretungen nun Gelegenheit, Stellung zu dem Gesetzentwurf zu nehmen.

Danach erfolgt eine gemeinsame Bewertung.