Niedersachsen. In der Woche vom 24. bis zum 29. März haben in Niedersachsen 107 Bedienstete der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte gemeinsam mit 173 Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS) landesweite Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vorgenommen. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium koordinierte die Aktion, die zweimal jährlich stattfindet, gemeinsam mit der Generalzolldirektion, wie das Ministerium in einer Pressemitteilung nun berichtet.
An den sechstägigen Kontrollen waren Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörden, des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes, des Jobcenters und der Deutschen Rentenversicherung beteiligt. Dabei wurden 573 Betriebe und 1.474 Personen überprüft. Schwerpunkt der Aktion lag auf der Baubranche. Die Bediensteten der Kommunen stellten insgesamt 41 mutmaßliche Rechtsverstöße fest: In 30 Fällen fehlte die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle, um zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten selbstständig auszuüben, und in elf Fällen die erforderliche Gewerbeanzeige.
Ergebnisse aus der Region
In 157 Fällen führt der Zoll weitere Prüfungen durch, ob der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt wurde und in 48 Fällen, ob Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in richtiger Höhe abgeführt haben. Darüber hinaus befinden sich 13 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs sowie 56 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in der Klärung. Zudem stellten die Zöllner 27 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße fest.
Im Bereich Braunschweig waren Bedienstete der Kommunen, der FKS sowie der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde und des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt und der Städte Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar im Einsatz.
Für den Bereich des Landkreises Wolfenbüttel führte die Stadt Salzgitter die Kontrollen durch, nachdem ihr die Aufgabe durch Abschluss einer Zweckvereinbarung übertragen wurde. Dabei wurden 14 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und acht mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.
Vorkommnisse in der Region
Symbolbild. Foto: Über dts Nachrichtenagentur
Im Landkreis Gifhorn flüchtete eine Person beim Eintreffen der Kontrollorgane. Wegen ungeprüfter Arbeitsmittel und einer unsicheren Baustromversorgung wurden die weiteren Arbeiten auf einer Baustelle vor Ort eingestellt. Ferner wurde ein Drittstaatsangehöriger ohne biometrischen Pass bei Arbeiten auf einer Baustelle angetroffen. Es besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts in Deutschland. Die Ausländerbehörde prüft die Ausweisung.
Im Landkreis Goslar wurde zwei Personen die Fortführung der Beschäftigung wegen ausländerrechtlicher Verstöße untersagt. Auch hier ermittelt die Ausländerbehörde. Im Bereich der Stadt Braunschweig wurden in einem Neubaukomplex Baugerüste aus Sicherheitsgründen gesperrt. Bei einem weiteren Bauvorhaben wurden sechs ausländische Arbeiter angetroffen, die rechtswidrig einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nachgingen. Die Ausweisung wird geprüft. Im Bereich der Stadt Wolfsburg wurden bei einem Bauvorhaben Fassadenarbeiten ohne ausreichende Absturzsicherung ausgeführt. Bei einem anderen Bauvorhaben erfüllte das Gerüst nicht den Mindestanforderungen. Das Betreten des Gerüsts wurde untersagt.
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