Wolfenbüttel

Landrätin zur regionalen Entwicklung: "Verstehe kommunale Familie als Solidargemeinschaft"



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19.09.2014


Kreis Wolfenbüttel. Landrätin Christiana Steinbrügge bezieht Stellung zu der erneut aufflammenden Regions-Debatte: „Ich habe bereits vor einigen Monaten gesagt, dass die Landkreise keine Verfügungsmasse sind, aus der man sich beliebig bedienen kann. Diese Aussage gilt nach wie vor.

Die aktuelle Diskussion wird ausschließlich aus der Perspektive der städtischen Zentren geführt. Sie folgt dem Ansatz, Wirtschaftskraft, Einwohner und Infrastruktur auf die Städte zu konzentrieren. Diese Strategie schwächt den ländlichen Raum und dient nicht den regionalen Gesamtinteressen oder anders gesagt, der regionalen Balance.

Ich verstehe die kommunale Familie als eine Solidargemeinschaft, in der es um den Ausgleich von Stärken und Schwächen geht. Das sozialstaatliche Ziel heißt: gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Wenn starke Gemeinden aus dem Umland in die Städte streben, dann funktionieren diese Ausgleichsmechanismen nicht mehr. Die Ungleichgewichte werden größer und nicht kleiner. Das kann struktur- und regionalpolitisch nicht richtig sein.

Was wir brauchen, sind Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum. Das gilt natürlich für ein mögliches Zusammengehen von Wolfenbüttel und Helmstedt, aber auch darüber hinaus. Die Städte benötigen Flächen für Gewerbegebiete und Wohnen. Im Umfeld der Zentren ist beides vorhanden. Was hindert uns daran, dafür gemeinsame Lösungen zu erarbeiten?

Um gemeinsame Perspektiven mit dem Landkreis Helmstedt auszuloten, ist es natürlich wichtig, die finanziellen Rahmenbedingungen zu klären: wieviel Entschuldungshilfe steht zur Verfügung? Denn am Ende kann der Landkreis Wolfenbüttel nicht schlechter da stehen als heute. Entschuldung und Entwicklung, das sind die Kernpunkte für die Erfolgsaussichten von künftigen Gesprächen.“


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