Region. Wie die AWO Braunschweig in einer Pressemitteilung erklärt, sieht der Wohlfahrtsverband gute Ansätze in der geplanten Pflegereform, gleichzeitig ginge das Gesetzespaket jedoch nicht weit genug. So sei eine zwingende Tarifbindung für Pflegeberufe durchaus zu begrüßen, bei der Entlastung Pflegebedürftiger würde jedoch zu wenig getan.
„Als Verband, der sich seit Jahren für mehr Tarifbindung einsetzt, begrüßen wir ausdrücklich, dass Versorgungsverträge zukünftig an die Tarifbindung gekoppelt werden sollen. Davon würden alle Beschäftigten in der Pflege profitieren", so die AWO Braunschweig in ihrer Pressemitteilung. Wichtig sei aber vor allem, dass die Refinanzierung von Tariflöhnen uneingeschränkt sichergestellt würden. Die Pflegekassen und Sozialhilfeträger dürfen dabei nicht die Tarifbedingungen vorgeben. Hierzu müsse dringend Klarheit geschaffen werden, glaubt der Wohlfahrtsverband.
Der Regierungsentwurf sehe aber auch Änderungen bei den Eigenanteilen in stationären Einrichtungen vor. So sollen die Pflegebedürftigen nach zwölf Monaten einen Zuschlag von 25 % zu ihrem pflegebedingten Eigenanteil bekommen. Dieser Zuschlag solle nach 24 Monaten auf 50 % und nach 36 Monaten auf 75 % ansteigen.
Pflegebedürftige würden kaum entlastet
„Der geplante Zuschlag wird viele Pflegebedürftige kaum wirklich entlasten. Kosten für Investitionen, Unterkunft und Verpflegung können zudem weiter steigen. Auch die Leistungen der Pflegekassen werden nicht wie ursprünglich geplant angehoben. Hier fehlt an vielen Stellen der Mut für einen echten Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung“, so Rifat Fersahoglu-Weber, Vorstandsvorsitzender der AWO Braunschweig.
Auch die Frage nach einer zukunftsfähigen Refinanzierung der gesamten Pflegeversicherung bliebe nach Meinung der AWO durch den Reformvorschlag weitgehend ungelöst. Der Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro sei zu niedrig angesetzt und steige nicht mit der zukünftigen Kostenentwicklung. Damit ergebe sich weiterer Reformbedarf.
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