Braunschweig

Linke kritisieren Umgang mit Restabfall-Verträgen


Udo Sommerfeld. Foto: Robert Braumann
Udo Sommerfeld. Foto: Robert Braumann

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12.01.2017

Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der Ratsfraktion der Linken. Diese wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.



"Am 11.07.2006 hat der Braunschweiger Verwaltungsausschuss die Remondis GmbH & Co. KG mit der Behandlung des Restabfalls aus dem Stadtgebiet Braunschweig beauftragt. Vorangegangen war ein europaweites Vergabeverfahren, das Remondis für sich entscheiden konnte.

Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.01.2019 und kann von der Stadt bis zum 31.01.2017 um drei Jahre verlängert werden. Diese Vertragsverlängerung schlägt die Verwaltung nun vor, in einer nichtöffentlichen Vorlage, die nur zwei DIN A 4 Seiten umfasst und drei Wochen vor Ende der Frist den Mitgliedern des Bauausschusses vorgelegt wird. Die Linksfraktion hält eine Vertragsverlängerung ohne Ausschreibung und ohne Prüfung, ob die Abfallbehandlung in kommunaler oder regionaler Zuständigkeit erfolgen kann, für falsch. Daher hat sie beantragt, beides zu tun.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Ich kann mich noch gut an die riesigen Gebührensprünge zu Zeiten des BKB-Vertrages erinnern. Es wurde besser nach der europaweiten Ausschreibung in 2006. Daher ist es nicht nachvollziehbar warum es zu keiner erneuten Ausschreibung kommen soll. Die Abfallentsorgung ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Daher wollen wir zumindest prüfen lassen, ob eine Rekommunalisierung möglich ist. Vollkommen unangebracht finden wir es, wenn ein so wichtiges Thema ohne jegliche Prüfung, ohne Öffentlichkeit und mit einer sehr knappen Vorlage innerhalb von nur 14 Tagen beschlossen werden soll.“


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