Berlin. Linken-Chefin Ines Schwerdtner begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Frauen, sieht aber viel Luft nach oben. "Die Linke wird das Gewalthilfegesetz im Bundestag unterstützen, fordert aber erhebliche Nachbesserungen", sagte sie am Donnerstag.
"So muss der Rechtsanspruch auf Schutz ab sofort gelten und nicht erst ab 2030, denn die Gewalt trifft Frauen hier und jetzt. Deshalb muss der Bund ein Sofortprogramm für Frauenhäuser über mindestens 500 Millionen Euro auf den Weg bringen und notfalls auch Räumlichkeiten anmieten, damit keine Frau zu ihrem Gewalt ausübenden (Ex-)Partner zurückgeschickt werden muss", so Schwerdtner.
"Das Programm muss jährlich neu aufgelegt werden, damit Ausbau und Unterhalt der Frauenhäuser dauerhaft gesichert sind. Als Linke fordern wir eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung, die auch mehr Personal in den Häusern vorsieht", sagte die Linken-Vorsitzende.
Zudem müsse der Aufenthalt in Frauenhäusern für die Betroffenen kostenlos werden. "Es darf nicht sein, dass Frauen für den Schutz immer noch bezahlen müssen. Derzeit können das mehr als 50 Euro pro Nacht sein. Frauenhäuser sind keine Hotels, sondern Schutzräume für Menschen in höchster Not", argumentierte sie. "In einem reichen Land wie Deutschland muss es möglich sein, schutzsuchende Frauen ohne Gebühren unterzubringen."
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