Braunschweig. Rechtsanwalt Andreas Boom, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) in der Region Braunschweiger Land, fordert die Vorgänge in der Landesaufnahmebehörde (LAB) umfassend aufzuklären.
Erst durch einen Bericht am Sonntag, den 22. Januar, ist die versuchte Vertuschung des Sozialbetrugs durch Mehrfachanträge von Asylbewerbern in der LAB öffentlich geworden. "Es muss nun hinterfragt werden, ob die Behördenleitung eigenmächtig handelte oder ob es eine Anweisung der Rot-Grünen Landesregierung zur Unterdrückung von Beweismitteln und öffentlicher Strafverfolgung gab" sagt Boom. In jedem Fall sei zulasten deutscher Steuerzahler auf die Verfolgung eines vielfachen Sozialbetrugs verzichtet worden. Unabhängig von diesem eher politisch interessanten Thema dürfte vom Amts wegen die Staatsanwaltschaft bereits gegen die handelnden Personen wegen des Verdachtes der Beihilfe zum Betrug, Untreue, Urkundenunterdrückung und Strafvereitelung ermitteln. Boom meint, die Höhe des finanziellen Schadens der öffentlichen Hand und wer wird hierfür in Regress genommen werden kann, sei außerdem zu klären. Eine frühere Mitarbeiterin der LAB hatte nach dem Öffnen der deutschen Grenzen im Herbst 2015 hunderte Fälle von Sozialbetrug durch die Verwendung mehrfacher und falscher Identitäten aufgedeckt und entgegen der Anweisungen ihrer Vorgesetzten die Mitarbeiter der polizeilichen Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (SoKo ZErm) informiert.
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