Berlin. Bund und Länder haben sich bei einer Konferenz mit der Bundesregierung am heutigen Montag darauf geeinigt, dass die starre Impfreihenfolge spätestens im Juni aufgegeben werden könne. Voraussetzung sei das weiterhin planmäßige Eintreffen von Impfdosen. Weiterhin sollen Geimpfte und Genesene mittels einer dem Infektionsschutzgesetz angehängten Verordnung Erleichterungen zuteil werden, Test- und Quarantänepflichten könnten demnach wegfallen, auch Lockerungen bei den Beschränkungen privater Treffen seien denkbar. Bundestag und Bundesrat sollen im Mai über eine entsprechende Verordnung abstimmen.
Allein in den ersten drei Wochen des April seien so viele Menschen geimpft worden wie im gesamten ersten Quartal 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich deshalb weiterhin zuversichtlich, bis Ende des Sommers allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können. Die Aufhebung der Priorisierung im Juni könnte ein erster Schritt dorthin sein und soll erfolgen, wenn alle Impfdosen planmäßig geliefert werden können. Im zweiten Quartal erwarte die Bundesregierung 80 Millionen Impfdosen, 50 Millionen allein vom Hersteller Biontech/Pfizer. Merkel ermutigt, dass Biontech/Pfizer bisher immer zuverlässig geliefert habe. In Kürze solle sich außerdem die Menge der an die 65.000 in Deutschland teilnehmenden Hausärzte ausgelieferten Impfdosen von einer Million Dosen auf zwei Millionen Dosen verdoppelt, weitere Steigerungen seien in Planung.
Impfungen zeigen bereits Wirkung
Die Aufhebung der Impfpriorisierung bedeute laut Merkel nicht, dass "dann jeder sofort geimpft werden kann", aber es könne sich jeder "um einen Impftermin bemühen." Die Impfkampagne habe deutlich an Tempo gewonnen, verdeutlicht Merkel. Hausärzte und Betriebsärzte sollen für weiteres Tempo sorgen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hob während der Pressekonferenz hervor, dass es bei Ärzten "schlichtweg schneller" gehe, da das Terminmanagement in den Impfzentren inhärent für Verzögerungen sorge. Dass die Impfungen Wirkung zeigen, sei laut Söder offensichtlich: "Bei den über-80-Jährigen haben wir jetzt die niedrigste Inzidenz aller Altersgruppen."
Lockerungen für Geimpfte und Genesene
Große Einigkeit habe während der MPK am heutigen Montag auch zum Thema der Lockerungen für Geimpfte und Genesene geherrscht. Ursache für diese Einigkeit sei nach den Erläuterungen von Bundeskanzlerin Merkel ein Bericht des Robert-Koch-Instituts (RKI), demzufolge von zweifach Geimpften 14 Tage nach Gabe der zweiten Dosis "keine relevante Gesundheitsgefahr" mehr ausgehe. Das Institut gehe weiterhin davon aus, das von COVID-19 Genesene mit Geimpften gleichzustellen sind, wenn die Erkrankung nicht länger als sechs Monate zurückliegt und die erste Dosis der Impfung plus einer Karenzzeit von zwei Wochen zur Entfaltung der Immunantwort gewährleistet werden. Der Erste Entwurf einer entsprechenden Verordnung lag der MPK heute zur Beratung vor und soll im Mai den Weg durch Bundestag und Bundesrat gehen.
Die "Übergangsphase"
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller, seines Zeichens Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hebt hervor: "Es gibt eine klare Aussage des RKI zur Gefahrenlage. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, wenn es diese Aussage gibt, dass diese Betroffenen sich sehr sicher bewegen können." Merkel erklärt, dass man in eine "Übergangsphase" kommen werde, in der es immer mehr Geimpfte gebe, aber auch einen relevanten Anteil Personen, die nicht geimpft sind: "Wir müssen auf der einen Seite schauen, welche Rechte bekommen Geimpfte und auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass noch nicht jedem ein Angebot gemacht werden konnte, was bedeutet das für das Infektionsgeschehen im Rest der Bevölkerung?" Merkel fährt fort: "Irgendwann kommen wir an einen Punkt, wo wir nur noch die Leute übrig haben, die sich nicht impfen lassen wollen. Das ist dann eine individuelle Entscheidung."
Darauf können Geimpfte und Genesene hoffen
Zu den während der Presskonferenz erwähnten möglichen Lockerungen gehören neben dem Wegfallen des Vorweisens eines negativen Schnelltests beim Friseur und im Einzelhandel (Notwendig laut Infektionsschutzgesetz in Hochinzidenzkommunen) auch das Wegfallen von Quarantänezeiten, beispielsweise nach einem direkten (K1) Kontakt mit einer infizierten Person oder nach der Einreise aus einem Risikogebiet. Ferner auch Lockerungen bezüglich möglicher geltender Ausgangssperren und im Bereich der privaten Kontakte. Markus Söder erklärt dazu: "Wenn das RKI sagt, Zweitgeimpfte haben ein hohes maß an Schutz, dann muss man das respektieren. Dann kann man das schwer rechtfertigen, dass Jemand die gleichen Einschränkungen hat wie ein Ungeimpfter. Es ist doch völlig absurd, dass jemand der zweifach geimpft ist den gleichen Test vorlegen soll wie jemand, der nicht geimpft ist."
Digitaler Impfnachweis soll kommen
Derzeit arbeite man zum Nachweis dieses Infektionsschutzes an einem Europaweit gültigen digitalen Impfnachweis, der bis Juli zur Verfügung stehen soll. Bis dahin könnten Geimpfte - den positiven Beschluss der Verordnung vorausgesetzt - ihren Schutzstatus mit dem Impfpass nachweisen. Genesene müssten demnach das positive Ergebnis ihres PCR-Tests in Kombination mit dem Impfpass vorlegen, wenn die Erkrankung nicht länger als sechs Monate zurückliegt und nach der Erstimpfung zwei Wochen vergangen sind, wären sie Geimpften demnach gleichgestellt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die heutige Konferenz als "MPK der Hoffnung", und tatsächlich zeigten sich die Beteiligten der Pressekonferenz außergewöhnlich zuversichtlich. Einzig eine Mutation, gegen welche die Impfung unwirksam ist, könne die aktuellen Pläne zunichtemachen. Merkel macht auch klar: "Wir werden nachimpfen müssen. Für 2022/23 sind bereits Impfstoffe bestellt." Oberstes Ziel sei, allen Menschen ihre Grundrechte und ihre Lebensmöglichkeiten schnellstmöglich zurückzugeben.
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